2019

Kantonsgericht Graubünden ZK2 19 58 vom 18.12.2019
Rechtsschutz in klaren Fällen/Mieterausweisung durch den Willensvollstrecker

= successio 15 (2021) 43 (Anmerkungen von Hans Rainer Künzle)

Kantonsgericht Schwyz ZK2 2019 68/69 vom 18.12.2019
Testamentseröffnung
Der Eröffnungsbehörde sind alle Dokumente einzuliefern, die ihrem Inhalt nach als letztwillige Verfügungen erscheinen, unbesehen davon, ob sie als formungültig, anfechtbar oder nichtig erachtet werden, selbst auch ein allenfalls ungültig erscheinendes Nottestament. Die Behörde hat eine Eröffnungspflicht bzgl. alle der Einlieferungspflicht unterliegenden Verfügungen, also auch jene, welche sie als formungültig oder nichtig betrachtet, wobei sie lediglich zu prüfen hat, wer prima facie als Berechtigter daraus hervorgeht. Die Testamentseröffnung ist als Realakt unanfechtbar. In Bezug auf diese vorläufige Auslegung einer letztwilligen Verfügung durch die Behörde besteht grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse (E. 2.b).

Obergericht Zürich PF190058 vom 18.12.2019
Erbschein (Zuständigkeit); Kostenfolge in einem Nachlass
Die Gerichte sind nicht verpflichtet, telefonisch ungefragt von sich aus über örtliche Zuständigkeiten aufzuklären, zumal davon ausgegangen werden kann, dass Anrufer wissen, warum sie bei einem bestimmten Gericht anrufen. Da Klagen und Gesuche – auch das Gesuch um Bestellung eines Erbscheins - nicht telefonisch zu stellen sind, ist die gerichtliche Ansprechperson nicht verpflichtet, die Zuständigkeit des Gerichts bereits anlässlich des Telefonats zu prüfen. (E. 4.3).

Obergericht Zürich LF190067 vom 16.12.2019
Anordnung Erbschaftsverwaltung
Es genügt ein potentieller Interessenkonflikt, um ein Willensvollstrecker nicht als Erbschaftsverwalter einzusetzen. Ein von der Erblasserin bewusst geschaffener Interessenkonflikt ist so lange hinzunehmen, als er vom Gesetz nicht untersagt wird, er den Willensvollstrecker nicht vor eine unlösbare Aufgabe stellt und dieser seine Stellung nicht missbraucht (E. 2.2).
Es bestand aufgrund der entgegengesetzten Rollen im abgeschlossenen KESB-Prozess ein Interessenkonflikt zwischen dem Willensvollstrecker als Rechtsvertreter der eingesetzten Erbinnen und dem gesetzlichen Erben (E. 2.7.1).
Wenn sich der Willensvollstrecker, wie hier, in einem Interessenkonflikt befindet, ist ihm die Erbschaftsverwaltung nicht zu übergeben (E. 2.8).

Kantonsgericht Wallis C1 17 172 vom 12.12.2019
Herabsetzungsklage
Soweit der Erblasser in der öffentlichen letztwilligen Verfügung die Vorempfänge von Q. rekapituliert, handelt es sich nicht um Tatsachen, welche der Notar materiell überprüft hat. Der Notar bestätigte in der öffentlichen Urkunde lediglich, dass der Erblasser ihm gegenüber diese Angaben als wahr dargelegt hat. Demnach hat die Auflistung für sich keine erhöhte Beweiskraft im Sinne von Art. 9 ZGB. Immerhin besteht eine tatsächliche Vermutung für deren Richtigkeit. Das Bezirksgericht hat daher zu Recht nicht blindlings auf die im Testament aufgeführten, vom Q. jedoch bestrittenen Vorempfänge abgestellt. Das unvollständige Kassabuch des Verstorbenen bildet höchstens ein Indiz (E. 4.2.3).

Tribunal Cantonal Vaud HC/2020/4 du 10.12.2019
Art. 517 al. 3 CC; Honoraires, exécuteur testamentaire; procès devenu sans objet
L’exécuteur testamentaire a droit à une indemnité équitable. Le testateur peut prévoir les modalités de la rémunération, si cette-ci n’est pas équitable, l’exécuteur ou les héritiers pourront la remettre en cause. Si le de cujus n’a rien prévu, il appartient aux héritiers et à l’exécuteur de s’entendre sur les bases de calcul de la rémunération, faute de quoi c’est le tribunal qui tranche. La rémunération doit être convenable: proportionnelle aux tâches que l’exécuteur a dû accomplir. Le CDPJ prévoit à l’art. 125 que l’exécuteur testamentaire est surveillé et révoqué par le juge de paix; la juridiction civile ordinaire statue sur les contestations relatives à ses honoraires (c. 3.2.2).
Il n’appartenait donc pas à la juge de paix de vérifier le bien-fondé des notes d’honoraires, les interessés devront ouvrir une action au fond (c. 3.2.3).
Der Willensvollstrecker hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Der Erblasser kann die Art und Weise der Vergütung vorsehen; wenn diese nicht angemessen ist, können der Willensvollstrecker oder die Erben sie anfechten. Wenn der Erblasser nichts geregelt hat, müssen sich die Erben und der Willensvollstrecker über die Berechnungsgrundlagen der Vergütung einigen, ansonsten entscheidet das Gericht. Die Vergütung muss angemessen sein: sie muss in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben stehen, die der Willensvollstrecker zu erfüllen hatte. Das CDPJ sieht in Art. 125 vor, dass der Willensvollstrecker vom Friedensrichter überwacht und abberufen wird; die ordentliche Zivilgerichtsbarkeit entscheidet über Streitigkeiten bezüglich des Honorars des Willensvollstreckers (E. 3.2.2).
Es war also nicht Aufgabe der Friedensrichterin, die Begründetheit der Honorarnoten zu überprüfen, die Betroffenen müssen eine ordentliche Klage einreichen (E. 3.2.3).
= successio 15 (2021) 25 (Anmerkungen von Hans Rainer Künzle)

Obergericht Zürich LF190076 vom 06.12.2019
Ausschlagung
Das Einzelgericht ist nicht befugt, die Gültigkeit – und namentlich die Rechtzeitigkeit – der ihm eingereichten Ausschlagungserklärungen zu prüfen. Nur ausnahmsweise, wenn die Verwirkung der Ausschlagungsbefugnis anerkannt oder offenkundig ist, darf es die Erklärung zurückweisen. Das Protokoll i.S.v. Art. 570 Abs. 3 ZGB dient nur dem Beweis für die Abgabe und den Zeitpunkt der Ausschlagungserklärung und hat keinerlei Rechtskraftwirkung. Die Behörde hat grundsätzlich ihr zukommende Erklärungen entgegenzunehmen und zu protokollieren. Auf die zivilrechtliche Gültigkeit einer Ausschlagung hat das Protokoll keinen Einfluss (E. 3.a).

Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/1117 du 04.12.2019
Art. 576 CC; Répudiation (droit successoral); prolongation du délai; juste motif
La prolongation ou la restitution de délai aux termes de l’art. 576 CC exigent la preuve d’un juste motif. La situation personnelle d’un héritier (comme maladie, grand âge) constitue notamment un juste motif. Si l’héritier le demande pour un juste motif et avec la célérité commandée par les circonstances, l’autorité compétente doit prolonger le délai de répudiation ou, si celui-ci est échu, en fixer un nouveau. La négligence des héritiers concernés ne constitue pas un juste motif (c. 3.2).
La situation personnelle d’une héritière, âgée de 73 ans et hospitalisée au moment de la signature de la déclaration d’acceptation de la succession, constitue un juste motif. La célérité commandée par les circonstances est donnée, si une restitution de délai est requise dans 10 jours entre la communication du certificat d’héritier et le courrier adressé à ce sujet au juge (c. 3.3).
Art. 576 ZGB; Ausschlagung (Erbrecht); Fristverlängerung; wichtiger Grund
Die Fristverlängerung oder eine neue Fristansetzung nach Art. 576 ZGB erfordern den Nachweis eines wichtigen Grundes. Insbesondere die persönliche Situation eines Erben (z.B. Krankheit, Alter) stellt einen wichtigen Grund dar. Wenn der Erbe dies aus wichtigem Grund und mit der nach den Umständen gebotenen Schnelligkeit beantragt, muss die zuständige Behörde die Frist zur Ausschlagung verlängern oder, wenn sie abgelaufen ist, eine neue festlegen. Die Fahrlässigkeit der betroffenen Erben stellt keinen wichtigen Grund dar (E. 3.2).
Die persönliche Situation einer 73-jährigen Erbin, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erklärung über die Annahme des Nachlasses im Krankenhaus untergebracht ist, stellt einen wichtigen Grund dar. Die nach den Umständen gebotene Schnelligkeit ist gewahrt, wenn zwischen der Übermittlung des Erbscheins und dem diesbezüglichen Schreiben an den Richter 10 Tage verlaufen sind (E. 3.3).
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2019, 68

Obergericht Solothurn OGBES.2019.4 vom 27.11.2019
§ 219 EG ZGB; Inventar des Amtsschreibers
Wenn es bei der Verhandlung, an welcher die Teilung der Erbschaft angestrebt wird, nicht möglich ist, allfällige Einwendungen und Vorbehalte zu beseitigen, werden diese im Inventar vorgemerkt (E. II. 2).
Enthält ein Inventar einen Vermerk, mit welchem ein Erbe einen Vorempfang bestreitet, und berücksichtigt man, dass das Inventar darauf verweist, dass sich die uneinigen Erben entweder ausseramtlich zu einigen oder aber den Rechtsweg zu beschreiten haben, ist der Vermerk ohne erkennbare zivilrechtliche Bedeutung. Beim Inventar handelt es sich lediglich um eine Bestandesaufnahme und einen Teilungsvorschlag (E. II. 3).
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2018, 82

Aufsichtsbehörde über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Luzern AR 19 88 vom 26.11.2019
Entbindung vom Berufsgeheimnis für die Eingabe einer Honorarforderung im öffentlichen Inventar über den Nachlass des verstorbenen Klienten
Ein Rechtsanwalt ersuchte die Aufsichtsbehörde über Anwälte um Entbindung vom Berufsgeheimnis gegenüber seinem verstorbenen Klienten, weil gegenüber ihm noch offene Honorarforderungen bestanden, welche er im Rechnungsruf des öffentlichen Inventars eingeben wollte (E. 1).
Die Aufsichtsbehörde hat eine Interessenabwägung vorzunehmen. Ein Anwalt wird in der Regel von der Geheimhaltungspflicht entbunden, damit er seinen Honoraranspruch geltend machen kann. Er wird in der Regel auch dann entbunden, wenn der Geheimnisherr noch lebt und sich dagegen ausspricht. Dem Gesuch wurde entsprochen (E. 4).

Tribunal Cantonal Fribourg 101 2019 314 du 25.11.2019
Répudiation d'une succession - sort des frais judiciaires
La répudiation d’une succession par un héritier et son inscription au registre des répudiations (art. 570 al. 3 CC) entrainent la perception de frais judiciaires (c. 2.1).
L’art. 106 al. 3 CPC permet de tenir solidairement responsables pour l’ensemble des frais
plusieurs personnes participant ensemble à une procédure. Dans le cas où chaque héritier a répudié séparément la succession, chacun ne doit supporter que sa part des frais judiciaires (c. 2.4).
Ausschlagung einer Erbschaft - Verteilung der Gerichtskosten
Die Ausschlagung eines Nachlasses durch einen Erben und dessen Vermerk im Protokoll (Art. 570 Abs. 3 ZGB) führen zur Eintreibung von Gerichtskosten (E. 2.1).
Art. 106 Abs. 3 ZPO erlaubt es, dass mehrere Personen, die gemeinsam an einem Verfahren beteiligt sind, solidarisch für alle Kosten haften. Hat jeder Erbe den Nachlass getrennt ausgeschlagen, so trägt jeder nur seinen Anteil an den Gerichtskosten (E. 2.4).

Obergericht Zürich PF190055 vom 25.11.2019
Ausschlagung, Kosten
Wird die Ausstellung von Erbbescheinigungen beanstandet, hat dies beim Gericht zu erfolgen, welches die letztwillige Verfügung bzw. den Erbvertrag eröffnet hat (E. 2).
Das Eröffnungsgericht nimmt eine vorläufige Prüfung und Auslegung der letztwilligen Verfügung vor und bestimmt, wer nach dem Wortlaut prima facie als Berechtigter zu gelten hat. Diese Auslegung hat provisorischen Charakter und hat keine materiell-rechtliche Wirkung. Über die formelle und materielle Rechtsgültigkeit einer letztwilligen Verfügung und die definitive Ordnung der materiellen Rechtsverhältnisse befindet das Eröffnungsgericht nicht; dies bleibt im Streitfall dem ordentlichen Zivilgericht vorbehalten. Im Rechtsmittelverfahren wird entsprechend lediglich geprüft, ob das Einzelgericht bei der Testamentseröffnung in diesem beschränkten Rahmen zutreffend vorgegangen ist. Das ordentliche Gericht ist auch für eine Klage auf Anfechtung einer letztwilligen Verfügung zuständig (E. 3).

Kantonsgericht Freiburg 101 2019 317 vom 22.11.2019
Art. 580 ff. ZGB; Antrag auf Errichtung eines öffentlichen Inventars
Werden die gesetzlichen Erben auf den Pflichtteil gesetzt, beginnt die Frist für die Verlangung eines öffentlichen Inventars bereits mit der Kenntnis des Todes- bzw. des Erbfalls zu laufen. Der Gesetzgeber vermutet, dass der gesetzliche Erbe mit der Kenntnis des Todes auch Kenntnis von seiner Berufung als Erbe hat. Diese Vermutung kann jedoch vom Erben umgestossen werden, indem er beweist, dass er erst später von seiner Berufung als Erbe Kenntnis erlangt hat (E. 2.2).
Wenn einem Gesuch um Anordnung eines öffentlichen Inventars nicht entnommen werden kann, wann die Kläger (daher die auf den Pflichtteil gesetzte gesetzliche Erben) vom Tod des Erblassers erfahren haben, was für die Beurteilung eines solchen Gesuchs wesentlich ist, ist das Gericht verpflichtet, die Kläger aufzufordern hierzu Ausführungen zu machen und die entsprechenden Beweismittel vorzulegen. Handelt das Gericht nicht dementsprechend, liegt ein Verstoss gegen den Verfahrensgrundsatz von Art. 56 ZPO vor (E. 2.3 und 2.4).
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2019, 67

Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/1067 du 22.11.2019
Art. 566 al. 1 CC; art. 109 a. 3 CDPJ; Décision d'irrecevabilité; répudiation (droit successoral); voie de droit
La déclaration de répudiation d’une succession est en principe irrévocable. Le Tribunal fédéral a cependant expressément laissé ouverte la question de savoir si la déclaration de répudiation pouvait être invalidée pour vice de la volonté selon les art. 23 ss CO.
Selon la jurisprudence du tribunal Cantonal un recours contre une décision du juge de paix refusant de tenir compte de l'acceptation de la succession, exprimée après une précédente déclaration de répudiation valable, est irrecevable (c. 11.2.2).
Art. 566 Abs. 1 ZGB; Art. 109 lit. a Ziff. 3 CDPJ; Unzuständigkeitsentscheid; Ausschlagung (Erbrecht); richtiges Vorgehen
Die Erklärung der Ausschlagung einer Erbschaft ist im Prinzip unwiderruflich. Das Bundesgericht liess jedoch ausdrücklich die Frage offen, ob diese Erklärung wegen Willensmangel nach Art. 23 ff. OR für ungültig erklärt werden kann. Gemäss der Rechtsprechung des Kantonsgerichts ist eine Berufung gegen einen Entscheid des Friedensrichters, der sich weigert, die Annahme der Erbschaft zu berücksichtigen, weil diese nach einer früheren gültigen Erklärung der Ausschlagung ausgesprochen wurde, unzulässig (E. 11.2.2)

Kantonsgericht Graubünden ZK1 19 45 vom 14.11.2019
Willensvollstreckung
Im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde kann die Aufsichtsbehörde nur das formelle Vorgehen des Willensvollstreckers, die persönliche Eignung des Willensvollstreckers sowie die pflichtgemässe Amtsführung und deren Zweckmässigkeit prüfen, nicht aber materielle Fragen, welche vom ordentlichen Richter zu prüfen sind (z.B. Höhe des Stundenansatzes, Notwendigkeit des Aufwandes, etc.). In Bezug auf die Honoraransprüche bedeutet dies, dass die Aufsichtsbehörde nur prüfen kann, ob der Willensvollstrecker formell richtig abgerechnet hat, ob seine behaupteten Tätigkeiten für den Nachlass in den Abrechnungen vollständig aufgeführt sind etc. Das Aufsichtsverfahren bezweckt jedenfalls nicht, die Grundlage für einen Honorarstreit oder einen Verantwortlichkeitsprozess zu schaffen (E. 3.4).
= successio 15 (2021) 24 und 32 (Anmerkungen von Hans Rainer Künzle)

Kantonsgericht Graubünden ZK1 19 145 vom 12.11.2019
Öffentliches Inventar
Es können nur Mobilien des Nachlasses unter Siegel gesetzt werden, die sich im alleinigen Gewahrsam des Erblassers befunden haben. Immobilien können nur zum Schutz der darin befindlichen Erbschaftsgegenstände und nicht per se versiegelt werden. Dasselbe gilt für Bankkonti und weitere Aktiven, welche im Vermögensnachweis der Bank aufgeführt sind. Befinden sich die einzigen Mobilien des Nachlasses in der vormals ehelichen Wohnung, welche immer noch von der Ehefrau des Erblassers bewohnt wird, können somit mangels alleinigen Gewahrsams des Erblassers diese Mobilien gar nicht versiegelt werden (E. 2.2).

Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/994 du 06.11.2019
Art. 553 al. 3 CC; Inventaire; substitution fidéicommissaire; disposition pour cause de mort
L'inventaire a pour vocation de figer la situation patrimoniale telle qu'elle apparaît au jour du décès, à des fins conservatoires. Déterminer si certains biens objet de l'inventaire sont grevés par la substitution fidéicommissaire ou établir le fondement des créances, respectivement des dettes inventoriées, ne relève pas de la tâche dévolue à l'expert chargé d'établir l'inventaire litigieux. A ce titre c’est aux héritiers, dans le cadre du partage, d’établir quels sont les biens grevés par la substitution (c. 3.2, 3.3).
Art. 553 Abs. 1 ZGB; Inventar; Nacherbschaft; Verfügung von Todes wegen
Der Zweck des Inventars besteht darin, die Erbschaftssituation, wie sie am Todestag ist, für konservative Zwecke, einzufrieren. Feststellen, ob bestimmte Vermögenswerte, die Gegenstand des Inventars sind, durch eine Nacherbeneinsetzung belastet sind oder die Grundlage für Forderungen bzw. inventarisierte Schulden schaffen, fällt nicht in den Aufgabenbereich des für die Erstellung des strittigen Inventars zuständigen Experten. In dieser Hinsicht obliegt es den Erben, im Rahmen der Erbteilung festzulegen, welche Vermögenswerte durch die Auslieferung belastet werden (E. 3.2, 3.3).
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2019, 67

Tribunal Cantonal Vaud Décision/2020/53 du 01.11.2019
Classement de la procédure; testament; faux matériel dans les titres; usage de faux (droit pénal); assistance judiciaire
Le Ministère public a rejeté les réquisitions de preuve formulées par des héritiers (testament du 2004) et a ordonné le classement de la procédure pénale dirigée contre un autre héritier (testaments du 2009), et entre autres rejeté la demande d’indemnité des héritiers 2004, en tant qu’elle était dirigée contre l’héritier 2009 (B.a).
Le principe « in dubio pro duriore » n’a pas été violé (c. 2.3).
Le recours contre cette décision a été rejeté et l’ordonnance de classement a été confirmée (c. 3).
Die Staatsanwaltschaft wies die Beweisanträge der einen Erbengruppe (Testament von 2004) zurück und ordnete die Einstellung des gegen einen anderen Erben gerichteten Strafverfahrens (Testamente von 2009) an, und wies unter anderem den Entschädigungsantrag der Erben von 2004 zurück, soweit er sich gegen den Erben von 2009 richtete (E. B.a.).
Der Grundsatz "in dubio pro duriore" wurde nicht verletzt (E. 2.3).
Die Beschwerde gegen diesen Entscheid wurde abgewiesen und der Einstellungsbeschluss bestätigt (E. 3).

Obergericht Zürich PS190010 vom 01.11.2019
Arrest; Beibringen einer Willensvollstreckerbescheinigung
Nur der Liquidationsanteil an der Erbschaft kann verarrestiert werden, die einzelnen Erbschaftsgegenstände dagegen nicht. Die einzelnen Bestandteile des Gemeinschaftsvermögens sind in der Arresturkunde nicht einzeln aufzuführen. In casu wurden dennoch Liegenschaft und Bankkonto in den Arresturkunden aufgeführt. Dies führt indes nicht zur Aufhebung des Arrests, da es sich dabei um keine Gültigkeitsvoraussetzung handelt (E. 3.3.4).
Die Erwähnung des Bankkontos in den Arresturkunden hatte keine nachteiligen Folgen für den Beschwerdeführer. Eine unzulässige Verarrestierung besteht nicht. Die in den Arresturkunden aufgeführte Liegenschaft wurde sodann bereits veräussert, daher ist zu Recht keine Verarrestierung derselben erfolgt (E. 3.3.5).
Die Vorinstanz beanstandete nicht, dass das Betreibungsamt die Vorlage einer Willensvollstreckerbescheinigung verlangte und den Erbanteil abfragte. Das Obergericht stellte - angesicht ungenügender Begründung des Beschwerde - nur fest, dass selbst eine unzulässige Kontaktaufnehme mit der Willensvollstreckerin nicht zur Aufhebung des Arrests geführt hätte (E. 3.6.2-3.6.3).
= successio 15 (2021) 43 (Anmerkungen von Hans Rainer Künzle)

Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/1021 du 31.10.2019
Art. 581 CC; art. 109 al. 4 CDPJ; Bénéfice d'invantaire; rectification de la décision; succession
Le bénéfice d’inventaire ne peut pas se baser uniquement sur les déclarations des héritiers ou des créanciers, mais doit se baser sur des éléments objectifs. Le bénéfice d’inventaire doit porter sur tous les passifs successoraux (dettes du de cujus ou de la succession). Le bénéfice d’inventaire n’a pas à se prononcer sur le bien-fondé de la dette. Il n’a qu’une valeur déclarative et, à ce titre, il ne mentionne que des faits. L'inscription du créancier n'est rien d'autre que l'affirmation que ce dernier a contre le de cujus un droit subjectif. Ainsi, l’acceptation de la succession sous bénéfice d’inventaire ne supprime pas la faculté d’un héritier de contester le bien-fondé d’une dette produite à l’inventaire (c. 3.2).
Art. 581 ZGB; Art. 109 Abs. 4 CDPJ; Zweck des Inventars; Anpassung des Entscheids; Erbschaft
Das öffentliche Inventar kann nicht allein auf den Erklärungen der Erben oder Gläubiger beruhen, sondern muss auf objektiven Elementen beruhen. Das öffentliche Inventar muss alle Schulden (Schulden des Erblassers oder des Nachlasses) abdecken. Es muss sich nicht zur Begründetheit der Schuld äussern. Es hat nur einen deklarativen Wert und erwähnt daher nur Fakten. Die Eintragung des Gläubigers ist nichts anderes als die Behauptung, dass der Gläubiger ein subjektives Recht gegen den Erblasser hat. Somit beseitigt die Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar nicht das Recht eines Erben, die Gültigkeit einer im Inventar aufgeführten Schuld zu bestreiten (E. 3.2).
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2019, 67

Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/1032 du 30.10.2019
Art. 566 al. 1 et 2 CC; art. 567 al. 1 CC; Certificat d'héritier; tacite; répudiation (droit successoral)
A l’exclusion des hypothèses de l’art. 566 al. 2 CC, la succession est réputée acceptée par l’héritier qui ne s’est pas déterminé à l’échéance du délai de répudiation et on parle alors d’acceptation tacite de la succession (c. 3).
Art. 566 Abs. 1 und 2 ZGB; Art. 567 Abs. 1 ZGB; Erbbescheinigung; Schweigen; Ausschlagung (Erbrecht)
Mit Ausnahme der Hypothesen des Art. 566 Abs. 2 ZGB, gilt die Erbschaft als von dem Erben angenommen, der sich bis zum Ende der Frist zur Ausschlagung nicht festgelegt hat, man spricht dann von stillschweigende Annahme (E. 3).

Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/984 du 25.10.2019
Art. 103 CPC (CH); art. 109 al. 3 et art. 137 CDPJ; Succession; répudiation (droit successoral); bénéfice d'inventaire; motivation de la demande; décision d'irrecevabilité; avance de frais
Selon l’art. 137 CDPJ, la répudiation est à déclarer au juge de paix et non pas au Tribunal cantonal (c. 8.2).
Art. 103 ZPO (CH); Art. 109 Abs. 3 und Art. 137 CDPJ; Erbschaft; Ausschlagung (Erbrecht); Zweck des Inventars; Begründung des Antrags; Unzuständigkeitsentscheid; Kostenvorschuss
Gemäss Art. 137 CDPJ muss die Ausschlagung der Erbschaft dem Friedensrichter und nicht dem Kantonsgericht mitgeteilt werden (E. 8.2).

Verwaltungsgericht Zürich SB.2019.00050 vom 23.10.2019
Patenkindabzug nach § 21 Abs. 1 lit. d ESchG
[X war ein Neffe der verstorbenen E. In ihrem Testament bedachte sie ihn mit einem Barlegat von Fr. 10'000.-. X machte geltend, es stünde ihm der Steuerfreibetrag von Fr. 15'000.- im Sinn von § 21 Abs. 1 lit. d ESchG zu, da er ein Patenkind der Verstorbenen gewesen sei. Seine Gotte sei anlässlich seiner Einsegnung als Kleinkind in einer Freikirche (formlos) bestellt worden; als junger Erwachsener sei er schliesslich getauft worden. Das kantonale Steueramt verweigerte ihm den Patenkindabzug. Zwar setze die Patenschaft nicht eine Taufhandlung voraus, indessen müsse das innere Recht der religiösen Gemeinschaft das Verhältnis zwischen Paten und Patenkind regeln sowie die Übernahme einer Patenschaft verzeichnen; beides sei im Fall von X nicht der Fall. Das Steuerrekursgericht hiess den Rekurs von X gut, wogegen das kantonale Steueramt Beschwerde beim Verwaltungsgericht führt.]
Unbestritten ist, dass nach geltendem ESchG alle Patenkinder erfasst sind, ohne dass eine Taufhandlung vorausgesetzt wird (E. 3.2). Unbestritten ist auch, dass nicht nur im Rahmen der Landeskirche begründete Patenschaften vom Patenkindabzug nach ESchG profitieren können, sondern auch die in anderen religiösen Gemeinschaften begründeten Patenschaften (E. 3.3.1). Das kantonale Steueramt knüpft zusätzlich an eine rechtlich normierte Patenschaftsbeziehung im Gesetzesrecht (Kirche) oder in den Vereinsstatuten (Freikirche) an. Eine solche zusätzliche Normierung kann jedoch nicht erforderlich sein, zumal selbst das Kirchenrecht im Zusammenhang mit der Taufe keine Rechtspflichten an das Patenamt knüpft (E. 3.3.2). Was sodann die Anforderungen an den Nachweis einer solchen Patenschaft betrifft, grenzt es an überspitzten Formalismus, wenn das kantonale Steueramt verlangt, dass der Pate in der Religionsgemeinschaft mit dieser Funktion verzeichnet sei. So könnten lediglich getaufte Kinder den Nachweis über die Patenschaft erbringen, da Taufen gemäss Kirchenrechtin das Kirchenregister/Taufbuch einzutragen sind. Im Ergebnis wären auch Freikirchen verpflichtet, Bücher im Sinn des Kirchenrechts zu führen, soll der Patenkindabzug gemäss § 21 Abs.1 lit. d ESchG erfolgreich geltend gemacht werden. Folgte man der Ansicht des kantonalen Steueramts, so würde der Patenkindabzug im Sinn des alten Rechts von 1870 wieder auf den Taufpaten reduziert. Dies widerspräche jedoch der geltenden Auffassung (E. 3.4). Abweisung.
= successio 14 (2020) 232 (Anmerkungen von Andrea Opel)
Patenkindabzug auch bei freikirchlicher Patenschaft

Steuergericht Solothurn SGNEB.2018.8 vom 21.10.2019
§ 221 Abs. 1 lit. a, § 224 Abs. 1, § 227 StG; Nachlasstaxe und Erbschaftssteuer
Bestimmung der Nachlasstaxe; Berechnung der Erbschaftssteuer; abgabepflichtig sind die Erben, nicht die Vermächtnisnehmer; in casu keine Schenkung, sondern Vermächtnis
Der Nachlasstaxe unterliegt der reine Rücklass (§217 Abs. 1 StG), d.h. die Summe der Aktiven nach Abzug der Passiven. Im Kanton Solothurn wird dazu auf das Erbschaftsinventar abgestellt. Abgabepflichtig sind die Erben (§ 218 Abs. 1 erster Satzteil StG), nicht aber die Vermächtnisnehmer. Ein an einer Einwohnergemeinde gestützt auf einen Infrastrukturvertrag mit der Erblasserin geleisteter Infrastrukturbeitrag ist als Erbschafts- bzw. Schenkungsschuld i.S.v. § 221 Abs. 1 lit. a StG im Rahmen der Veranlagung zu berücksichtigen und daher als Passivum aufzuführen (E. 3).
Die Bewertung der Aktiven und Passiven erfolgt bei der Erbschaftssteuer grundsätzlich nach den gleichen Regeln wie bei der Nachlasstaxe (vgl. § 227 StG mit Verweis auf §§ 220 und 221 StG). Das Steuersubstrat ist in beiden Fällen weitestgehend dasselbe (E. 4).
Wird eine Zuwendung erhalten aber im Gegenzug auf die Nacherbschaft bzw. das Nachvermächtnis verzichtet, liegt keine Schenkung vor (E. 5.2).

Obergericht Zürich LF190066 vom 21.10.2019
Testamentseröffnung
Die Testamentseröffnung gemäss Art. 557 f. ZGB bedeutet nur, dass das Gericht vom Inhalt einer letztwilligen Verfügung Kenntnis nimmt und die Betroffenen über den Inhalt informiert. Es wird eine vorläufige Prüfung und Auslegung des Testaments vorgenommen, um zu bestimmen, wer auf den ersten Blick als Berechtigter gilt. Diese Feststellungen des Bezirksgerichts im summarischen Verfahren sind aber nur provisorisch und nicht definitiv. Kommt es zum Streit, entscheidet das ordentliche Zivilgericht, ob ein Testament gültig ist und wer Erbe ist. Eine Ungültigkeitsklage muss beim Bezirksgericht erhoben werden. Im summarischen Testamentseröffnungsverfahren kann nicht geprüft werden, ob ein Erblasser verfügungsfähig war; weder das Bezirksgericht noch das Obergericht im Berufungsverfahren gegen die Testamentseröffnung sind dafür zuständig (E. 2.2).

Obergericht Zürich LF190057 vom 21.10.2019
Testamentseröffnung
Die Testamentseröffnung nach Art. 556 ff. ZGB dient einzig der Bekanntgabe des Verfügungsinhaltes und der Einräumung einer Kontrollmöglichkeit an die betroffenen Personen. Das Gericht nimmt zwar eine vorläufige Prüfung und Auslegung des Testaments vor, welche nur provisorischen Charakter hat; für das materielle Recht ist sie unpräjudiziell und hat keine materiell-rechtliche Wirkung. Die Kammer prüft im Rechtsmittelverfahren lediglich, ob das Einzelgericht bei der Testamentseröffnung in diesem beschränkten Rahmen zutreffend vorgegangen ist. Sind sich die Erben einig, dass das Erbe unter ihnen anders als vom Einzelgericht vorgesehen zu verteilen ist, ist ihnen dies freigestellt. Sind sie sich darüber nicht einig, ist dies auf dem Weg des ordentlichen Zivilprozesses zu klären. Wird daher die Auslegung des Testaments wie sie vom Einzelgericht erfolgte angefochten, ist auf die Berufung mangels Beschwer nicht einzutreten, da daraus keinen Nachteil entsteht (E. 3).
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2019, 66

Obergericht Zürich LA180032 vom 17.10.2019
Arbeitsrechtliche Forderung eines als Willensvollstrecker tätigen ehmaligen Mitarbeiters, der im Auftragsverhältnis tätig wurde
Der Willensvollstrecker war weitgehend frei in der Gestaltung seiner Arbeitstätigkeit. Eine hohe Weisungsgebundenheit war nicht ersichtlich. Die Entschädigungszahlungen waren sehr unregelmässig, was eher einer projektbezogenen Arbeitstätigkeit bzw. einem Auftragsverhältnis entspricht. Somit hat es am für den Arbeitsvertrag typischen Subordinationsverhältnis gefehlt. Das Rechtsverhältnis kann daher nicht als Arbeitsverhältnis qualifiziert werden (E. 3.3).
Da es ein Auftragsverhältnis war, fehlt es an der sachlichen Zuständigkeit des angerufenen Arbeitsgerichts und damit an einer Prozessvoraussetzung (E. 5.1).
= successio 15 (2021) 24 (Anmerkungen von Hans Rainer Künzle)

Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/982 du 16.10.2019
Art. 53 al. 2 CPC (CH); art. 109 al. 3 CDPJ; Consultation du dossier; droit des successions; héritier; droit d'être entendu
Même si un recourant supposément a qualité d’héritier de sa mère décédée et à ce regard une procédure a été ouverte à l’étranger, il n’a pas le droit de consultation du dossier (selon l’art. 53 al. 2 CPC) du défunt qui était mari de sa grand-mère maternelle (prédécédée), au motif qu’il n’a pas de vocation héréditaire dans la succession du défunt. Si le recourant veut revendiquer des biens comme issus de la succession du défunt, il doit agir devant le juge compétent de l’action civile déjà pendante à l’étranger. En outre une consultation basée sur une existence purement spéculative de données personnelles n’est pas possible (c. 3.3).
Selbst wenn ein Beschwerdeführer angeblich der Erbe seiner verstorbenen Mutter ist und diesbezüglich schon ein Verfahren im Ausland eingeleitet wurde, ist er nicht berechtigt, die Akten (gem. Art. 53 Abs. 2 ZPO) des Verstorbenen, welcher Ehemann seiner vorverstorbenen Grossmutter mütterlicherseits war, einzusehen. Grund dafür ist, dass er keine Erbberufung im Nachlass des Verstorbenen hat. Wenn der Beschwerdeführer Vermögenswerte, welche aus dem Nachlass des Verstorbenen stammen, beanspruchen will, muss er dies vor dem zuständigen Richter der bereits im Ausland anhängigen Zivilklage geltend machen. Zudem ist eine Akteneinsicht aufgrund einer rein spekulativen Existenz von persönlichen Daten nicht möglich (E. 3.3)

Obergericht Zürich LB190011 vom 10.10.2019
Erbteilung
Das Teilungsgericht ist nicht befugt, Lose oder einzelne Sachen direkt nach eigenem Ermessen einem der Erben zuzuweisen, wenn sich die Erben darüber nicht einig sind und erblasserische Teilungsvorschriften fehlen (E. 3.1).
Die direkte, integrale Zuweisung des Grundstücks an einen Erben durch das angerufene Teilungsgericht war gemäss geltender bundesgerichtlicher Rechtsprechung unzulässig (E. 3.2).
Das vorinstanzliche Urteil verletzte auch die gesetzlichen Teilungsvorschriften von Art. 610 ff. ZGB (E. 4).

Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/919 du 07.10.2019
Art. 602 al. 3 CC; Représation de la communauté héréditaire
Dans le cas où deux des trois héritières légales et instituées trouvent que la troisième, qui a hérédité un appartement, doit s'acquitter d'une certaine indemnité pour l'occupation de cet appartement mais la troisième semble refuser cela: ceci ne constitue manifestement pas une simple divergence interne sur la manière d'exploiter et de gérer le patrimoine successoral. Il peut être constaté que dix-huit mois depuis l’introduction d’une procédure pour désigner un représentant de la communauté héréditaire au sens de l’art. 602 al. 3 CC et malgré deux suspensions de procédure en vue de trouver une solution transactionnelle, des cohéritières sont incapables d'administrer ensemble un actif successoral (soit l’appartement). Dans un tel cas la désignation d’un représentant est indiquée et nécessaire (c. 3.3.2).
Finden zwei der drei gesetzlichen und eingesetzten Erbinnen, dass die dritte, welche eine Wohnung geerbt hat, eine gewisse Entschädigung für die Bewohnung derselben zahlen muss, lehnt die dritte dies aber anscheinend ab: stellt dies offensichtlich keine einfache interne Divergenz in Bezug auf die Verwertung und Verwaltung des Nachlasses dar. Es kann festgestellt werden, dass nach 18 Monaten seit der Einleitung des Verfahrens zur Bestellung eines Vertreters gemäss Art. 602 Abs. 3 ZGB und trotz zwei Einstellungen des Verfahrens im Hinblick auf eine gütliche Lösung, die Miterbinnen nicht in der Lage sind, das Nachlassvermögen (d.h. die Wohnung) gemeinsam zu verwalten. In einem solchen Fall ist die Ernennung n Vertreters angemessen und notwendig (E. 3.2.2).
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2019, 65

Obergericht Zürich LF190055 vom 03.10.2019
Testamentseröffnung
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2019, 65

Obergericht Zürich LF190049 vom 02.10.2019
Bestellung eines Erbenvertreters
Zieht ein Berufungskläger die Berufung zurück, ist auf die Ansetzung einer Nachfrist zur Leistung des verlangten Kostenvorschusses zu verzichten und das Verfahren abzuschreiben. Die Prozesskosten trägt der Berufungskläger. Mangels erheblicher Umtriebe ist der Berufungsbeklagten sowie den weiteren Verfahrensbeteiligten für das Rechtsmittelverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/712 du 30.09.2019
Art. 552 CC, art. 326 CPC, art. 104 CDPJ; Scellés
La donation, qui est un contrat et non un acte unilatéral, ne se présume pas. En particulier essentielle est l’intention de donner du donateur. Le simple transfert du permis de circulation de deux véhicules au nom de la compagne du défunt ne permet pas d'établir l'animus donandi du défunt par rapport aux voitures, d'autant plus si le transfert est postérieur au décès du défunt (c. 6.2).
Die Schenkung, die ein Vertrag ist und keine einseitige Handlung, wird nicht vermutet. Wesentlich ist insbesondere die Schenkungsabsicht des Schenkers. Die einfache Übertragung des Fahrzeugausweises von zwei Fahrzeugen (des Verstorbenen) auf den Namen der Lebensgefährtin des Verstorbenen, ermöglicht es nicht, den animus donandi des Verstorbenen in Bezug auf die Fahrzeuge festzustellen, umso mehr, wenn die Übertragung nach dem Tod des Verstorbenen stattgefunden hat. (E. 6.2).

Obergericht Zürich RB190029 vom 27.09.2019
Erbteilung (Frist Klageantwort)
Eine prozessleitende Verfügung, nämlich die gerichtliche Feststellung, dass die Doppel der Klagebegründung den Beklagten bereits zugestellt worden sind, und die Ansetzung einer 20-tägigen Frist, lösen keine neue Rechtsmittelfrist aus (E. 2.a).

Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/936 du 24.09.2019
Art. 45 TFJC; Émolument; certificat d'héritier
Aux termes de l’art. 45 al. 1 TFJC, l’émolument de base dû pour la délivrance d’un certificat d’héritier est de 100 fr., augmenté de 1 o/oo de l'actif net inventorié de la succession, mais de 10'000 francs au maximum. Si le défunt était marié, le taux est fixé à 0,5 o/oo (c. 6.1).
Donc en présence d’un mariage et d’un capital successoral estimé à 10'702'291 fr., l’émolument est de 5'451 fr. 15 (c. 6.2).
Gemäss Art. 45 Abs. 1 TFJC, beträgt die für die Ausstellung einer Erbbescheinigung zu entrichtende Grundgebühr CHF 100, zuzüglich 1 o/oo des inventarisierten Nettovermögens des Nachlasses, jedoch nicht mehr als CHF 10'000. War der Verstorbene verheiratet, wird der Satz auf 0,5 o/oo festgesetzt (E. 6.1).
Bei einer Heirat und einem geschätzten Erbschaftskapital von CHF 10'702'291, beträgt die Gebühr CHF 5'451.15 (E 6.2).

Kantonsgericht Graubünden ZK1 19 34 vom 20.09.2019
Erbenbescheinigung
Erlässt das Gericht eine (neue) Erbenbescheinigung und wird eine Partei dazu nicht angehört, wird das Äusserungsrecht der Partei missachtet, was eine offensichtliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt (E. 2 und E 2.2).
Fehlt es bei Erlass der Erbenbescheinigung an der Begründung bzgl. der Feststellung, dass die ursprüngliche Erbenbescheinigung materiell unrichtig und deshalb aufzuheben ist, verletzt die Erbenbescheinigung das Recht auf Begründung und somit wird der Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör verletzt (E. 2.3).

Obergericht Aargau ZSU.2019.151 vom 16.09.2019
Art. 554 Abs. 1 Ziff. 3 und Art 555 Abs. 1 ZGB; Erbschaftsverwaltung bei unbekannten Erben; Erbenruf
= CAN 2020, 16 Nr. 7
Für die Anordnung der Erbschaftsverwaltung und des Erbenrufs wird mehr verlangt als die blosse tatsächliche Möglichkeit der Existenz weiterer Nachkommen, die bei Personen im Erwachsenenalter grundsätzlich stets besteht. Erforderlich ist das Vorliegen objektiver Anhaltspunkte, die für die Existenz weiterer Nachkommen sprechen.

Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/849 du 13.09.2019
Art. 483 CC; Pacte successoral; légataire; héritier institué; certificat d'héritier
L'attribution de l'universalité ou d'une quote-part de la succession est présumée être une institution d'héritier et non un legs (art. 483 al. 2 CC), cette présomption légale ne pouvant être renversée du simple fait que le testateur emploie le mot «légataire» ou «à titre de legs», surtout s'il s'agit d'un testament olographe (c. 3.2.2).
Cette présomption est en plus confirmée si les autres héritiers ont expressément admis la qualité d'héritier de cette personne dans divers courriels ainsi qu'en acceptant la succession. En tout cas la qualification d’héritier dans le certificat édité après un examen sommaire du juge de paix, n’a pas autorité de force jugée et est provisoire. L'interprétation définitive relève de la compétence du juge ordinaire (c. 3.3).
Die Zuweisung des ganzen Nachlasses oder eines Bruchteils davon wird als Erbeinsetzung und nicht als Vermächtnis (Art. 483 Abs. 2 ZGB) vermutet; diese gesetzliche Vermutung kann nicht durch die einfache Tatsache aufgehoben werden, dass der Erblasser die Worte “Vermächtnisnehmer” oder “als Vermächtnis” verwendet, insbesondere wenn es sich um ein eigenhändiges Testament handelt (E. 3.2.2).
Diese Vermutung wird weiter bestätigt, wenn die anderen Erben die Erbeneigenschaft der Person in verschiedenen E-Mails und bei Annahme der Erbschaft ausdrücklich anerkannt haben. In jedem Fall hat die Qualifikation als Erbe in der nach der summarischen Prüfung durch den Friedensrichter ausgestellten Urkunde keine Rechtskraft und ist vorläufig. Die definitive Auslegung fällt in die Zuständigkeit des ordentlichen Richters (E. 3.3).
= successio 15 (2021) 32 (Anmerkungen von Hans Rainer Künzle)

Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/846 du 13.09.2019
Art. 576 CC; art. 256 al. 2 CPC (CH); Cerfiticat d'héritier; répudiation (droit successoral); admission de la demande; restitution du délai
Un tribunal qui invite par courrier recommandé une personne à se déterminer sur le sort de la succession en vue d’établir un certificat d’héritier, doit, si le courrier n’a pas pu être distribué, joindre au dossier le relevé de la Poste qui atteste ça comme que le courrier a été retourné à l’expéditeur. Le tribunal doit ensuite renvoyer le pli par courrier A et joindre au dossier aussi la preuve de cela, avant qu’il établisse le certificat d’héritier. Si le tribunal établie un certificat sans respecter ces formalités et si la personne qui n’a pas reçu le courrier recommandé, conteste le certificat; la décision est a annuler (voir art. 256 al. 2 CPC), afin que le juge rende une nouvelle décision et établie un nouveau certificat d’héritier et n’oublie pas d’examiner la question de la restitution du délai pour juste motif (art. 576 CC ; c. 2.2).
Ein Gericht, welches eine Person per Einschreiben auffordert, im Hinblick auf die Ausstellung einer Erbbescheinigung, zum Schicksal des Nachlasses Stellung zu nehmen, muss, wenn der Brief nicht zugestellt werden kann, den Akten die Erklärung der Post zur nicht erfolgten Zustellung und zur Rücksendung am Absender, beifügen. Das Gericht muss dann den Umschlag per A-Post wieder verschicken und dies in den Akten belegen, bevor es die Erbbescheinigung ausstellt. Stellt das Gericht eine Erbbescheinigung aus, ohne die erwähnten Formalitäten einzuhalten, und bestreitet in der Folge die Person, die den Umschlag nicht erhalten hat, die Erbbescheinigung, ist der Entscheid bezüglich der Erbbescheinigung aufzuheben (vgl. Art. 256 Abs. 2 ZGB), damit der Richter einen neuen Entscheid und eine neue Erbbescheinigung ausstellen kann und dabei auch die Frage der Fristverlängerung prüft (Art. 576 ZGB; E. 2.2).

Obergericht Luzern 7H 19 45 vom 11.09.2019
= LGVE 2020 IV Nr. 2
Ein Nutzniessungsverzicht ist keine Schenkung im Sinn von § 6 Abs. 1 EStG (E. 3-4). Verletzung der Begründungspflicht zufolge eines Verweises auf eine nicht publizierte "Luzerner Praxis" (E. 2)
= successio 14 (2020) 230 (Anmerkungen von Andrea Opel)
Nutzniessungsverzicht ist keine erbschaftssteuerpflichtige Schenkung

Kantonsgericht Graubünden ZK1 18 71 vom 09.09.2019
Aufsichtsverfahren gegen den Willensvollstrecker
= successio 15 (2021) 41 (Anmerkungen von Hans Rainer Künzle)

Obergericht Zürich LB190024 vom 06.09.2019
Feststellung der Erbberechtigung; Erbteilungsklage

Kantonsgericht Graubünden ZK2 18 60 vom 03.09.2019
Aufhebung einer Betreibung (wegen Nichtbestehens der Schuld des Nachlasses bzw. der Erbschaft)
Das Eröffnungsgericht nimmt eine vorläufige Auslegung der letztwilligen Verfügung vor und bestimmt in der an die eingesetzten Erben auszustellenden Erbbescheinigung, wer nach dem Wortlaut prima facie als Berechtigter zu gelten hat. Diese Auslegung hat aber immer nur provisorischen Charakter; für das materielle Recht ist sie unpräjudiziell und hat keine materiell-rechtliche Wirkung. Für eine Klage auf Anfechtung einer letztwilligen Verfügung ist das ordentliche Zivilgericht zuständig bzw. zunächst der Friedensrichter am letzten Wohnsitz des Erblassers (E. 3).

Verwaltungsgericht Graubünden 2 DB 2017.30/34 vom 03.09.2019
Staats- und Gemeindesteuern 2012/13 und direkte Bundessteuer 2012/13 (Darlehen vom G Trust)

Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/822 du 30.08.2019
Art. 559 al. 1 CC; art. 321 al. 1 CPC (CH); Certificat d'héritier; action de pétition d'hérédité; succession; motivation de la demande; Portugal
Pour se plaindre d’une incompétence du Juge de paix qui a dressé un certificat d’héritier, il appartient au recourant d’invoquer ce grief devant le premier juge afin que le magistrat se prononce sur cette question par un prononcé incident, lequel peut être contesté. Il apparaît tardif et contraire à la bonne foi de s’en prévaloir en procédure de recours, une fois que le certificat d’héritier a été dressé (c. 3.2.2 et 3.3).
Um sich über die fehlende Zuständigkeit des Friedensrichters, der eine Erbbescheinigung ausgestellt hat, zu beschweren, muss der Beschwerdeführer diese Beschwerde vor dem erstinstanzlichen Richter geltend machen, damit der Richter dies in einem Zwischenentscheid, der anfechtbar ist, beurteilen kann. Es erscheint verspätet und wider Treu und Glauben, sich erst im Beschwerdeverfahren, nachdem die Erbbescheinigung schon ausgestellt wurde, darauf zu berufen (E. 3.2.2 und 3.3).

Verwaltungsgericht Zürich SR.2019.00001 vom 21.08.2019
Nachsteuerverfahren: Umstritten ist, ob die hinterzogenen Werte dem Verstorbenen oder seiner Ehefrau zuzurechnen sind, was eine Nachsteuerperiode von drei bzw. zehn Jahren umfassen würde
Die streitbetroffenen Vermögenswerte sind einer transparent zu behandelnden Familienstiftung zugeteilt und werden grundsätzlich der die Stiftung kontrollierenden Person, in der Regel dem Stifter, steuerlich zugerechnet (E. 4.6.1). Gründer und Stifter der Stiftung ist der verstorbene Ehemann. Im Widerspruch dazu stehen Unterlagen zweier Banken, welche die Ehefrau als wirtschaftliche Berechtigte an diesen Werten nennen. Die Ehefrau hat sich indes nie persönlich gegenüber den Banken als Berechtigte erklärt oder ausgewiesen (E. 4.6.2).Im Lichte dieser letztlich wenigen und gegenläufigen Indizien kann nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die zu Unrecht nicht deklarierten Werte der Ehefrau zuzurechnen sind. Das Steueramt hat die steuerbegründenden Tatsachen nachzuweisen und die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (E.E. 4.6.3).

Obergericht Appenzell-Ausserrhoden O2S 18 13 vom 20.08.2019
Sachentziehung und Veruntreuung / Willensvollstrecker
= successio 15 (2021) 44 (Anmerkungen von Hans Rainer Künzle)

Obergericht Zürich LF190042 vom 16.08.2019
Erbgangssichernde Massnahmen
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2019, 64

Appellationsgericht Basel-Stadt ZB.2019.14 vom 14.08.2019
Honorarforderung aus Vermögens- und Rechtsberatung (Erbteilung/Herabsetzungsklage)

Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/750 du 13.08.2019
Art. 517 al. 3 CC, art. 125 al. 2 CDPJ; Exécuteur testamentaire, honoraires, indemnité équitable, compétence
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2019, 64
= successio 15 (2021) 25 und 42 (Anmerkungen von Hans Rainer Künzle)

Verwaltungsgericht Bern 100.2018.97 vom 09.08.2019
Handänderungssteuer
1. Befreiungstatbestand nach Art. 12 Bst. d HG (E. 2).
2. Ob Grundeigentum im Rahmen einer Erbteilung erworben wurde, beurteilt sich nach der zivilrechtlichen Bedeutung des Begriffs des Erbgangs und der Ausgleichung; Erwerb durch Erbteilung bejaht bei Realkollation eines Grundstücks und anschliessender Zuweisung an einen Nachkommen zu Alleineigentum (E. 4).
3. Keine Steuerumgehung (E. 5).
Impôts sur les mutations
1. Cas d’exonération au sens de l’art. 12 let. d LIMu (c. 2).
2. La question de savoir si l’acquisition d’un immeuble a eu lieu dans le cadre d’un partage successoral doit être examinée à la lumière des notions de droit civil de la dévolution de l’hérédité et des rapports au sens du droit successoral. Acquisition de la propriété par partage successoral admis dans le cas d’un rapport en nature d’un immeuble, suivi par l’attribution en propriété à un seul héritier. (c. 4).
3. Pas de fait en vue d’éluder l’impôt (c. 5).

Obergericht Zürich LF190041 vom 08.08.2019
Testamentseröffnung und Erbschein
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2019, 64
= successio 15 (2021) 22 (Anmerkungen von Hans Rainer Künzle)

Kantonsgericht Schwyz ZK2 2019 37 vom 06.08.2019
Niederlegung Willensvollstreckermandat
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2019, 63
= successio 15 (2021) 34 (Anmerkungen von Hans Rainer Künzle)

Obergericht Zürich RU190041 vom 02.08.2019
Revision gemäss Art. 328 ZPO

Obergericht Zürich LF190038 vom 31.07.2019
Testamentseröffnung
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2019, 63

Obergericht Zürich LF190036 vom 31.07.2019
Testamentseröffnung

Obergericht Zürich RT180215 vom 31.07.2019
Rechtsöffnung; Zahlungsbefehl an den Willensvollstrecker
= successio 15 (2021) 43 (Anmerkungen von Hans Rainer Künzle)

Tribunale d'apello Ticino 11.2019.84 del 29.07.2019
Destituzione di un amministratore dell'eredità
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2019, 63

Tribunal Cantonal HC/2019/712 du 25.07.2019
Art. 552 CC; art. 328 CPC (CH); art. 104 CDPJ; Scellés
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2019, 62

Kantonsgericht Schwyz ZK1 2018 18 vom 23.07.2019
Erbteilung, Auskunftsansprüche
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2018, 81

Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/746 du 23.07.2019
Art. 594 CC, art. 106 al. 1 CPC, art. 159 CDPJ; Juridiction gracieuse, legs, droit des successions, décision sur frais
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2019, 62

Obergericht Zürich LB180010 vom 23.07.2019
Güterrechtliche Auseinandersetzung; Erbteilung

Obergericht Zürich LF190034 vom 19.07.2019
Erbteilung; Erbenvertretung
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2018, 80

Obergericht Zürich LB190023 vom 18.07.2019
Erbteilung, Erbenvertretung

Kantonsgericht Schwyz ZK2 2019 1 vom 17.07.2019
Beschwerde gegen Willensvollstrecker
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2019, 62

Appellatoinsgericht Basel-Stadt BES.2018.132 vom 15.07.2019
Ungetreue Geschäftsführung, Unterdrückung von Urkunden / Willensvollstrecker
= successio 15 (2021) 44 (Anmerkungen von Hans Rainer Künzle)

Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/697 du 12.07.2019
Art. 142 al. 1, art. 143 al. 1 CPC, art. 133 CDPJ; Certificat d'héritier, observation du délai, convention (notification à l'étranger de documents en matière administrative), Italie, la Poste, décision d'irrecevabilité

Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/635 du 10.07.2019
Art. 604 al. 1 CC, art. 3, art. 580 CPC, art. 59 al. 2 let. a CPC (CH); Droit des successions, action en partage, maxime de disposition, réparation des frais
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2018, 80

Kantonsgericht Schwyz ZK1 2018 10 vom 09.07.2019
Erbteilung. Vorabverteilung
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2018, 79

Obergericht Zürich LF190034 vom 08.07.2019
Testamentseröffnung
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2019, 61

Tribunale d'apello Ticino 80.2018.250 del 04.07.2019
Art. 141 let. b, art. 153, art. 232 LT; Imposta di successione; legato, imposta di successione a carico degli eredi, aggiunta del debito d’imposta al valore del legato, revisione di decisione di tassazione passata in giudicato

Obergericht Zürich PF190025 vom 04.07.2019
Ausweisung auf dem Mietobjekt durch den Willensvollstrecker
= successio 15 (2021) 26 (Anmerkungen von Hans Rainer Künzle)

Sozialversicherungsgericht Zürich UV.2019.00132 vom 04.07.2019
Suizid. im massgebenden Tatzeitpunkt ermangelte es dem Versicherten nicht gänzlich an der Fähigkeit, vernunftmässig zu handeln. Kein Leistungsanspruch der Eltern des Verstorbenen.

Obergericht Zürich LB180066 vom 03.07.2019
Testamentsungültigkeit
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2019, 35

Obergericht Zürich LF190033 vom 01.07.2019
Testamentseröffnung
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2019, 60

Tribunal Cantonal Neuchâtel ARMC.2019.45 du 28.06.2019
Art. 602 al. 3 CC, art. 52 CPC: Allégués et preuves nouveaux en procédure de recours. Capacité d'être partie. Représentation d'une communauté héréditaire. Principe de la bonne foi
En procédure de recours contre une décision de mainlevée, des novas résultant uniquement de la décision attaquée elle-même sont admissibles quand ils concernent des faits dont les parties ont pris connaissance avec le jugement à entreprendre et seulement avec ce jugement (c. 2).
Agit de manière contraire à la bonne foi le créancier poursuivant qui n’informe pas le juge du décès de l’autre créancier poursuivant, intervenu au cours de la procédure de mainlevée (c. 3)

Obergericht Luzern 7H 18 147 vom 26.06.2019
Art. 8 Abs. 2 BV; § 3 Abs. 1 lit. c EStG; § 116 VRG. Erbschaftssteuer
Kinder, deren Vater nach altem Recht adoptiert worden ist, sind gegenüber ihrer Tante zweiten Grades aufgrund der "schwachen Wirkung" der altrechtlichen Adoption als nicht verwandte bzw. entfernt verwandte Personen im Sinn von § 3 Abs. 1 lit. c EStG zu qualifizieren.
= LGVE 2019 IV Nr. 10
= successio 14 (2020) 231 (Anmerkungen von Andrea Opel)
Erbschaftssteuerrechtliche Behandlung einer altrechtlichen Adoption

Obergericht Zürich LF190031 vom 21.06.2019
Ausschlagung

Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/606 du 20.06.2019
Art. 553 al. 1 ch. 3 CC; Dévolution de la succession, inventaire, héritier institué
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2019, 60

Obergericht Zürich LF190030 vom 19.06.2019
Anordnung Erbschaftsverwaltun
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2019, 59
= successio 15 (2021) 31 (Anmerkungen von Hans Rainer Künzle)

Obergericht Zürich LF190032 vom 18.06.2019
Erbausschlagung; Protokollierung; Verlängerung der Erbausschlagungsfrist im Nachlass

Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/587 du 17.06.2019
Art. 559 al. 1 CC, art. 106 al. 1, art. 107 al. 1 let. b CPC (CH); Certificat d'héritier, action en contestation, frais judiciaires, dépens
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2019, 59

Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/575 du 12.06.2019
Art. 576 CC; Répudiation (droit successoral), restitution du délai
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2019, 58

Cour de Justice Genève ATA/1007/2019 du 11.06.2019
Art. 1 al. 1, art. 2, art. 16, art. 17 al. 2, art. 19 al. 2, art. 28 LDS; art. 488 al. 1, art. 90 al. 1, art. 491, art. 492 al. 2, art. 531 al. 1 CC. Succession; héritier légal; impôt sur les successions et les donations; fardeau de la preuve; substitution fidéicommissaire; disposition pour cause de mort; droit civil; droit fiscal; interprétations (sens général).
Confirmation de la taxation des droits de succession relative à une substitution fidéicommissaire.
= Not@lex 2020, 164 (Anmerkungen von Michel Monod/Ludovic Fuchs)
Art. 21, 28 LDS/GE; Taxation d'une substitution fidéicommissaire sur les biens sésiduels entre des non-parents
= RDAF 2019 II 712
Art. 21 et 28 LDS
Substitution fidéicommissaire
Substitutions fidéicommissaire réduite au solde en faveur des petits-enfants du conjoint survivant. Décès du disposant puis décès du conjoint survivant (grevé). La fille de cette dernière, mère des appelés, répudie en faveur de ceux-ci. Les appelés sont ainsi bénéficiaires de la substitution tout en se considérant «débiteurs» de celle-ci à hauteur de leur part héréditaire dans la succession de leur grand-mère (soit les trois quarts).
Même s'il est exact que les appelés héritent au final du même patrimoine, que l'on tienne ou non compte de la substitution fidéicommissaire, seul le taux d'imposition applicable étant modifié. Une telle situation est générée par la coexistence de dispositions de droit civil et de droit fiscal qui ne poursuivent pas les mêmes finalités. Les premières accordent à chaque personne physique la liberté d'organiser ce qu'il advient de ses biens après son décès, tandis que les deuxièmes concernent le traitement fiscal en faveur de l'État des valeurs revenant aux bénéficiaires, selon des règles qui s'imposent à ces derniers et qui ne prennent plus en considération la volonté du de cujus.
Ainsi, les droits de succession relatifs à la substitution fidéicommissaire fixés selon les tarifs de la 5e catégorie selon les art. 21 et 28 LDS ont été calculés de manière conforme au droit.

Obergericht Zürich SB190010 vom 11.06.2019
Hausfriedensbruch
= successio 15 (2021) 35 (Anmerkungen von Hans Rainer Künzle)

Tribunal Cantonal Vaud Réc-civile/2019/20 du 07.06.2019
Art. 47 al. 1 let. f et 48 CPC; 8a al. 3 et 8b al. 4 CDPJ; Récusation; adminission de la demande; assesseur; succession; exécuteur testamentaire
= successio 15 (2021) 33 (Anmerkungen von Hans Rainer Künzle)

Obergericht Zürich LF190012 vom 07.06.2019
Erbteilung
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2018, 78

Kantonsgericht Basel-Landschaft 810 19 26 vom 29.05.2019
Nicht vorbehaltlose Erteilung der Willensvollstreckerbescheinigung

Kantonsgericht Graubünden ZK1 19 6 vom 29.05.2019
Revision (Realteilung)

Tribunal Cantonal Vaud Jug/2019/5 du 21.05.2019
Art. 590 al. 1, art. 842 CC, art. 102, art. 115, art. 312, art. 318, art. 492, art. 496 CO, art. 70 al. 2, art. 83 al. 2 LP
Cédule hypothécaire sur papier, titre au porteur, action en libération en dette, prêt de consommation, mainlevée définitive, cautionnement solidaire, créance garantie sur gage, code de procédure civile cantonal, remise conventionnelle de dette

Appellationsgericht Basel-Stadt BES.2018.122 vom 15.05.2019
Kostenauflage nach Verfahrenseinstellung (Veruntreuung, ungetreue Geschäftsführung und Falschbeurkundung)
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2019, 57
= successio 14 (2020) 41 (Anmerkungen von Hans Rainer Künzle)

Obergericht Zürich LF190029 vom 10.05.2019
Testamentseröffnung
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2019, 57

Obergericht Zürich LB180061 vom 08.05.2019
Auskunft und erbrechtliche Herabsetzung

Obergericht Zürich LF190024 vom 08.05.2019
Einsprache gegen Ausstellung eines Erbscheins

Verwaltungsgericht St. Gallen B 2019/74 vom 07.05.2019
Erbschaftssteuer
Neuberechnung der im Kanton St. Gallen steuerbare Zuwendung nach Rückweisung durch das Bundesgericht aufgrund eines Berechnungsfehlers des Verwaltungsgerichts

Obergericht Zürich LF190019 vom 07.05.2019
Testamentseröffnung

Obergericht Zürich LF180091 vom 07.05.2019
Ansetzen der Deliberationsfrist trotz hängiger Beschwerde gegen das öffentliche Inventar
Die Deliberationsfrist gemäss Art. 587 Abs. 1 ZGB darf erst angesetzt werden, wenn das öffentliche Inventar vollständig und unveränderlich vorliegt, d.h. insbesondere, wenn dagegen gerichtete Beanstandungen rechtskräftig erledigt sind. Dies gilt auch dann, wenn ein klarer Aktivenüberschuss besteht und das Inventarverfahren ungewöhnlich lange dauert.
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2019, 56
= ZR 118 (2019) Nr. 51 S. 229
Art. 580 ff. ZGB. §§ 83 ff. i.V.m. § 139 GOG. § 131 Abs. 2 EG ZGB. § 33 f. NotG. Anfechtung eines öffentlichen Inventars.
Über den materiellen Bestand bzw. die Höhe der inventarisierten Erbschaftsschulden ist nicht im Inventarverfahren, sondern in einem späteren Zivilprozess zu befinden. Demgegenüber muss die formale Korrektheit des öffentlichen Inventars – insbesondere die Frage, ob Forderungen rechtzeitig angemeldet wurden bzw. von Amtes wegen aufzunehmen sind (Art. 582 f. ZGB) – im Rahmen des summarischen Inventarverfahrens überprüft werden können; in einem sich daran anschliessenden Zivilprozess kann darauf nicht mehr zurückgekommen werden.
Im Kanton Zürich sind solche gegen die formale Inventarerstellung gerichteten Beanstandungen mit Beschwerde nach § 85 i.V.m. § 83 f. GOG analog geltend zu machen. Sachlich zuständig ist das mit dem Inventarverfahren befasste Einzelgericht im summarischen Verfahren (§ 131 Abs. 2 EG ZGB und § 139 GOG als Sondervorschriften gegenüber § 33 Abs. 2 NotG). In formeller Hinsicht besteht volle Kognition.

Obergericht Zürich VB190002 vom 07.05.2019
Art. 580 ff. ZGB; §§ 83 ff. i.V.m. § 139 GOG; § 131 Abs. 2 EG ZGB; § 33 f. NotG
Anfechtung eines öffentlichen Inventars
Über den materiellen Bestand bzw. die Höhe der inventarisierten Erbschaftsschulden ist nicht im Inventarverfahren, sondern in einem späteren Zivilprozess zu befinden. Demgegenüber muss die formale Korrektheit des öffentlichen Inventars – insbesondere die Frage, ob Forderungen rechtzeitig angemeldet wurden bzw. von Amtes wegen aufzunehmen sind (Art. 582 f. ZGB) – im Rahmen des summarischen Inventarverfahrens überprüft werden können; in einem sich daran anschliessenden Zivilprozess kann darauf nicht mehr zurückgekommen werden.
Im Kanton Zürich sind solche gegen die formale Inventarerstellung gerichteten Beanstandungen mit Beschwerde nach § 85 i.V.m. § 83 f. GOG analog geltend zu machen. Sachlich zuständig ist das mit dem Inventarverfahren befasste Einzelgericht im summarischen Verfahren (§ 131 Abs. 2 EG ZGB und § 139 GOG als Sondervorschriften gegenüber § 33 Abs. 2 NotG). In formeller Hinsicht besteht volle Kognition.

Steuerrekursgericht Zürich ES.2019.1 vom 07.05.2019
Erbschaftssteuer
= NZZ Nr. 133 vom 12.06.2019 (Anmerkungen von Reto Flury)
Nachweis der Eigenschaft als Patenkind (mangels Aufzeichnungen genügt der Bruder als Zeuge)

Obergericht Bern BK 2019 116 vom 06.05.2019
Veruntreuung: Nichtanhandnahme wegen verspäteter Strafanzeige
Barbezüge aus Postkonto des Nachlasses sowie Zahlungen aus diesem Konto für eigene Bedürfnisse durch eine Erbin.

Steuergericht Solothurn SGNEB.2018.4 vom 06.05.2019
Nebensteuern, Nachlasstaxe, Veranlagungsverjährung, § 241 Abs. 2, § 244 Abs. 1 StG
Hier ist die Veranlagungsverjährung noch nicht eingetreten. Verletzung der Anzeigepflicht bei auswärtigen Steuerpflichtigen, wenn die betreffende Liegenschaft lediglich in der Steuererklärung deklariert wird.

Obergericht Zürich VB190002 vom 06.05.2019
Anfechtung eines öffentlichen Inventars
Über den materiellen Bestand bzw. die Höhe der inventarisierten Erbschaftsschulden ist nicht im Inventarverfahren, sondern in einem späteren Zivilprozess zu befinden. Demgegenüber muss die formale Korrektheit des öffentlichen Inventars - insbesondere die Frage, ob Forderungen rechtzeitig angemeldet wurden bzw. von Amtes wegen aufzunehmen sind (Art. 582 f. ZGB) - im Rahmen des summarischen Inventarverfahrens überprüft werden können; in einem sich daran anschliessenden Zivilprozess kann darauf nicht mehr zurückgekommen werden.
Im Kanton Zürich sind solche gegen die formale Inventarstellung gerichteten Beanstandungen mit Beschwerde nach § 85 i.V.m. § 83 f. GOG analog geltend zu machen. Sachlich zuständig ist das mit dem Inventarverfahren befasste Einzelgericht im summarischen Verfahren (§ 131 Abs. 2 EG ZGB und § 139 GOG als Sondervorschriften gegenüber § 33 Abs. 2 NotG). In formeller Hinsicht besteht volle Kognition.
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2019, 54

Sozialversicherungsgericht Zürich BV.2017.00008 vom 02.05.2019
Verantwortlichkeitsansprüche gegen Stiftungsräte. Schadensbemessung. Schadenszins

Cour de Justice Genève ATA/857/2019 du 30.04.2019
Assujettissement (impôt); succession; héritier légal; héritier institué; impôt sur les successions et les donations; impôt spécial; calcul de l'impôt; LDS 1 al. 2 let. a; LDS 2 al. 1; LDS 53 al. 1; LDS 54; CC 477; CC 479; CC 522; CC 560 al. 1
Rejet du recours d'une héritière instituée recourant contre le bordereau de succession. Dans la taxation, I'AFC-GE avait à bon droit rétabli la réserve du fils de la défunte. L'arrangement auquel les héritiers étaient arrivés pour partager la succession était un pur accord privé n'ayant pas de conséquences fiscales. Le fisc n'était pas lié par une clé de répartition différente de celle découlant de la loi. L'AFC-GE a correctement calculé les droits de succession de la recourante. Le recours est rejeté.

Cour de Justice Genève ATA/861/2019 du 30.04.2019
Prescription; assujettissement (impôt); succession; héritier légal; imposition selon la capacité économique; impôt spécial; primauté de droit fédéral; valeur vénale (sens général); impôt sur les successions et les donations; calcul de l'impôt; fardeau de la preuve; interdiction de l'arbitraire; principe de la bonne foi; LDS. 73 al. 1 let. d; LDS 73 al. 2; LDS 73 al. 3; LDS 1 al. 1; LDS 1 al. 2. let. a; LDS 2 al. 1; LDS 8 al. 1; LDS 11 al. 1 1ère phr; Cst 3; Cst 9; Cst 5 al. 1; Cst 127 al. 1; Cst 127 al. 2; LDS 53 al. 1; LDS 54 al. 1; LDS 56.
Rejet du recours d'une héritière instituée recourant contre le bordereau de succession. Les actifs d'une fondation de droit liechtensteinois, lesquels avaient été pris en compte dans le patrimoine du défunt en application du principe de la transparence, doivent également être pris en compte dans les actifs de la succession, à leur valeur au jour du décès. Le fait que la recourante n'est aucun pouvoir de contrôle sur la fondation est sans incidence. L'administration est par ailleurs en droit de solliciter le paiement de l'entier des droits de succession auprès de la recourante en vertu du principe de solidarité de l'art. 54 al. 1 LDS, lequel n'est pas conditionné au principe de subsidiarité.
= Not@lex 2020, 164 (Anmerkungen von Michel Monod/Ludovic Fuchs)
Art. 127 al. 2 Cst; art. 2, 54 LDS/GE; Principe de la transparence et taxation au titre des droits de succession des actifs d'une fondation de droit liechtensteinois - principe de solidarité du paiement de l'impôt successoral

Verwaltungsgericht Graubünden U 18 67 vom 30.04.2019
Grundstückerwerb durch Personen im Ausland / Acquist da bains immobigliars tras persunas a l‘exteriur / Acquisto d’immobili da parte di residenti all’estero
Bewilligungsgesetz (BewG). Vorliegen mehrerer bewilligungspflichtiger Erwerbstatbestände bei mit Vermächtnis belastetem Grundstückerwerb einer Alleinerbin. – Die Vorinstanz erteilt der von der Erblasserin als Alleinerbin eingesetzten und im Ausland domizilierten Stiftung die Bewilligung zum Erwerb einer Immobilie mit der Auflage, diese sei in Anwendung von Art. 8 Abs. 2 BewG innert zwei Jahren nach dem Versterben der mit einem Wohnrecht bedachten und ebenfalls im Ausland domizilierten Vermächtnisnehmerinnen bzw. nach definitiver Aufgabe des Nutzungsrechtes wieder zu veräussern; seitens der Vermächtnisnehmerinnen lag kein Gesuch vor. – Mit der erbrechtlichen Anordnung fallen das Eigentum und das Nutzungsrecht an der Immobilie auseinander (E.3). – Die Vorinstanz hat ihr Ermessen überschritten, indem sie den Erwerb des Eigentums mit einer Auflage betreffend die Ausübung des Nutzungsrechts durch die Vermächtnisnehmerinnen verknüpft hat, ohne dass diese um eine Bewilligung nach BewG ersucht haben (E.5). – Sollten die Vermächtnisnehmerinnen kein Gesuch einreichen oder wäre deren enge und schützenswerte Beziehung nicht ausgewiesen, so hätte die Vorinstanz der Stiftung den Eigentumserwerb mit der Auflage nach Art. 8 Abs. 2 BewG zu bewilligen; sollten hingegen die Vermächtnisnehmerinnen ein Gesuch einreichen, welches nach Art. 8 Abs. 2 BewG bewilligungsfähig ist, wäre weiter zu prüfen, inwieweit der erblasserische Wille mit den Vorgaben des Sachen- und Erbrechts sowie mit dem BewG in Einklang ist bzw. gebracht werden kann (E.6, 7).
Legge sull’acquisto di fondi da parte di persone all’estero (LAFE). Sussistenza di diverse fattispecie di negozio d’acquisto soggette ad autorizzazione in caso di compera da parte di una erede unica di un fondo gravato da un legato. – L’istanza inferiore ha autorizzato l’acquisto di un immobile a una fondazione domiciliata all’estero designata dal disponente come unica erede con l’onere che l’immobile, in applicazione dell’art. 8 cpv. 2 LAFE, debba essere venduto entro due anni dal decesso delle legatarie tributate con un diritto d’abitazione e anch’esse domiciliate all’estero risp. dopo la rinuncia definitiva a tale diritto; da parte delle legatarie non è stata presentata alcuna richiesta. – Per mezzo della disposizione di successione la proprietà e il diritto di utilizzo sull’immobile vengono separati (c. 3). – L’istanza inferiore ha ecceduto il potere discrezionale subordinando l’acquisto della proprietà a un onere concernente l’esercizio del diritto di utilizzo delle legatarie senza che queste abbiano richiesto un’autorizzazione LAFE (c. 5). – Se le legatarie non dovessero inoltrare una richiesta o se il loro stretto e tutelabile legame non fosse dimostrato, allora l’istanza inferiore dovrebbe autorizzare l’acquisto della proprietà alla fondazione sotto l’onere secondo l’art. 8 cpv. 2 LAFE; se invece le legatarie dovessero inoltrare una richiesta autorizzabile giusta l’art. 8 cpv. 2 LAFE, andrebbe esaminato in che misura la volontà del disponente si concili o si possa conciliare con le disposizioni sui diritti reali e del diritto di successione nonché con la LAFE (c. 6, 7).

Obergericht Zürich LF190021 vom 18.04.2019
Eröffnung eines Erbvertrags mit letztwilligen Verfügungen
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2019, 53

Obergericht Zürich LF190023 vom 16.04.2019
Testamentseröffnung

Obergericht Zürich LF190011 vom 16.04.2019
Erbschein. Abweisung
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2019, 53

Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/426 du 15.04.2019
Art. 125 al. 1 CDPJ
Honoraires, administrateur officiel de la succession

Tribunale d'appello Ticino 11.2019.39 del 12.04.2019
Art. 554 CC
Designazione di un amministratore dell'eredità

Obergericht Zürich RB180037 vom 12.04.2019
Tesamentsungültigkeit (Kosten und Entschädigung)

Obergericht Zürich UH180386 vom 12.04.2019
Nichtwiederaufnahme
= ZR 118 (2019) Nr. 41
Art. 2, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1, Art. 11 Abs. 3 lit. b des Haager Übereinkommens vom 1. Juli 1985 über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung. Art. 115 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1, Art. 119 Abs. 2, Art. 382 Abs. 1 StPO. Beschwerdelegitimation bei Straftaten zum Nachteil eines Trustvermögens.
Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Art. 29 Abs. 1 und 2, Art. 36 Abs. 1 BV. Art. 3 Abs. 2 lit. c, Art. 107 Abs. 1 lit. a, Art. 310, Art. 318 Abs. 1 StPO. Voraussetzungen, unter denen das Recht auf Akteneinsicht ausnahmsweise vor Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung zu gewähren ist.
Die Beschwerdebefugnis verlangt eine direkte persönliche Betroffenheit der rechtsuchenden Person in den eigenen rechtlich geschützten Interessen; Zusammenfassung der Rechtsprechung (E. II/2.2–2.3). Feststellung, dass es sich bei den zur Anzeige gebrachten Vermögensdelikten um mutmasslich begangene Straftaten zum Nachteil eines Trustvermögens handelt (E. II/2.4). Bei Straftaten von Drittpersonen zum Nachteil des Trustvermögens ist der Trustee zur Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens legitimiert (E. II/2.5.1). Bei Straftaten des Trustees zum Nachteil des Trustvermögens liegt die Beschwerdelegitimation beim Begünstigten (E. II/2.5.2). Sind mehrere Personen begünstigt, kann sich der einzelne Begünstigte unabhängig von den anderen Begünstigten im Strafpunkt als Privatkläger konstituieren und Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens erheben (E. II/2.5.3). Vorliegend ist die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin als Begünstigte zu bejahen (E. II/2.6).
Die Privatklägerschaft hat vor dem Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung grundsätzlich kein Recht auf Stellungnahme und auf Akteneinsicht. Voraussetzungen, unter denen von diesem Grundsatz ausnahmsweise abzuweichen ist (E. II/4.1–4.2). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt (E. II/4.3).
= njus.ch Verein - Stiftung - Trust Entwicklungen 2019, 87
Bei Straftaten von Drittpersonen zum Nachteil des Trustvermögens ist der Trustee zur Beschwerde gegen die Nachanhandnahme des Strafverfahrens legitimiert; bei Straftaten des Trustees zum Nachteil des Trustvermögens leigt die Beschwerdelegitimation bei Begünstigten. Sind mehrere Personen begünstigt, kann sich der einzelne Begünstigte unabhängig von den anderen Begünstigten im Strafpunkt als Strafkläger konstituieren und Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens erheben.

Cour de Justice Genève ACJC 620/2019 du 10.04.2019
Droit d'être entendu; banque; succession; ayant droit économique; devoir de collaborer; obligation de renseigner; secret bancaire; droit international privé; compétence ratione loci

Obergericht Bern ZK 18 604 vom 08.04.2019
Gerichtsstand für Auskunftsbegehren im Zusammenhang mit Pflichtteilsansprüchen
Gemäss Rechtsprechung des Berner Obergerichts darf bei offensichtlicher sachlicher Schlichtungsunzuständigkeit ein Nichteintretensentscheid erfolgen (E. 9.3).
Setzt sich die Vorinstanz ausführlich mit dem Streitgegenstand, den Anspruchsgrundlagen sowie der Vertragsnatur auseinander und tätigt aufwändige Rechtsabklärungen, dann kann nicht von offensichtlicher Unzuständigkeit die Rede sein. Unter diesen Umständen ist es schlussendlich Sache des angerufenen Gerichts zu entscheiden, ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind (E. 10.2).

Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/393 du 03.04.2019
Art. 40 LMSD: Autorisation ou Approbation (an général), blocage, succession

Obergericht Bern SK 18 226 vom 01.04.2019
Ungetreue Geschäftsbesorgung sowie Widerrufsverfahren
Monatliche Zuwendung aus dem Nachlass von CHF 2,500 an einen Erben, der als Willensvollstrecker tätig war.
= successio 14 (2020) 41 (Anmerkungen von Hans Rainer Künzle)

Obergericht Zürich LF180094 vom 28.03.2019
Einsprache gegen Ausstellung des Erbscheins
= successio 14 (2020) 373 (Anmerkungen von Andreas von Erlach/Michael Lüdi)
Die Einsprache gegen die Ausstellung des Erbscheins als taugliches Mittel für die Anordnung der Erbschaftsverwaltung und (zwischenzeitliche) Absetzung des Willensvollstreckers?
= successio 15 (2021) 31 (Anmerkungen von Hans Rainer Künzle)

Cour de Justice Genève DAS/67/2019 du 27.03.2019
Inventaire

Tribunale d'appello Ticino 11.2018.76 del 27.03.2019
Art. 517 cpv. 3 CC
"Equo compenso" dell'esecutore testamentario

Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/375 du 27.03.2019
Art. 322 al. 1 CPC (CH), art. 109 al. 3 CDPJ
Décision d'irrecevabilité, certificat d'héritier

Obergericht Zürich PF180047 vom 27.03.2019
Erbschein

Kantonsgericht Schwyz ZK2 2018 83 vom 25.03.2019
Testamentseröffnung und Erbbescheinigung
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2019, 49 und 50

Obergericht Zürich LF190016 vom 22.03.2019
Einsprache gegen Ausstellung eines Erbscheines
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2019, 49

Steuerrekurskommission Wallis FI 19 123 vom 21.03.2019
= ZWR 2020, 77
Schenkungssteuer
Abtretung einer Parzelle unter Verlobten
Impôt sur les donations.
Cession d’une parcelle entre personnes fiancées.
= successio 14 (2020) 233 (Anmerkungen von Andrea Opel)
Schenkung mit Blick auf bevorstehende Hochzeit

Obergericht Zürich LB170041 vom 17.03.2019
Erbteilung

Obergericht Zürich LF180087 vom 15.03.2019
Ausschlagung

Obergericht Zürich LF190004 vom 14.03.2019
Testament
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2019, 34

Kantonsgericht Schwyz ZK1 2018 3 vom 12.03.2019
Erbteilung (Ausgleichung und gemischte Schenkung)
(Weiterzug ans Bundesgericht BGer. 5A_323/2019)
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2018, 75

Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/303 du 11.03.2019
Art. 566 al. 1 e 2, Art. 567 CC
Certificat d'héritier, répudiation (droit successoral)
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2019, 48

Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/281 du 08.03.2019
Art. 566 CC, Art. 29a al. 2 Cst., art. 53 CPC (CH)
Droit d'être entendu, admission de la demande, répudiation (droit successoral)
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2019, 48

Tribunale d'appello Ticino 11.2019.30 del 07.03.2019
Art. 554 CC
Nomina di un amministratore della successione: scelta della persona da designare
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2019, 48

Obergericht Zürich LB180030 vom 06.03.2019
Erbteilung
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2018, 73

Obergericht Zürich LF190014 vom 02.03.2019
Eröffnung eines Erbvertrages; Erbausschlagung; Protokollierung in einem Nachlass
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2019, 47

Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/223 du 01.03.2019
Art. 517, art. 518 CC, art. 73 JOJV, art. 109 al. 3, art. 111 CDPJ
Exécuteur testamentaire, autorité de surveillance, compétence
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2019, 46

Cour de Justice Genève ACJC/364/2019 du 27.02.2019
Décision de renvoi; cession des droits de la masse; action en partage successoral; frais judiciaires; dépens

Cour de Justice Genève ATA/175/2019 du 26.02.2019
Cst 29; LIPAD 39 al. 9 et 10; LIPAD 1; LIPAD 3 al. 1.let. a; LIPAD 35 al. 1; LIPAD 4; LIPAD 39 al. 11; RDROCPMC 3; LPFisc 11 al. 1; LPFisc 12 al. 6; Cst 5 al. 2; LPD 8; LPD 2 al. 1 let. b; LPA 87; RFPA 6; ROAC 5 al.1 let. d ; Duplique principe de la transparence (en général) ; accès (en général) ; préposé à la protection des données ; données personnelles ; consultation du dossier ; intérêt digne de protection ; intérêt personnel ; communication ; proportionnalité ; pesée des intérêts ; dépens ; pouvoir d’appréciatoin ; honoraires.
Accès aux données personnelles d'une personne à une tierce personne de droit privé. La recourante ne conteste pas l'intérêt digne de protection de l'hoirie à ce que ses données personnelles après la sélection des pièces pertinentes par l'autorité intimée lui soient transmises pour faire valoir ses droits en justice. Le fait qu'une procédure civile soit pendante ne constitue pas un motif pour refuser une requête fondée sur la LIPAD. La question de savoir si l'autorité intimée et ses collaborateurs font partie du cercle des personnes visées par l'art. 11 al. 1 LPFisc s'agissant de la question du secret fiscal peut souffrir de rester indécise. La recourante n'a pas démontré, à satisfaction de droit, un intérêt prépondérant à ce que ses données personnelles ne soient pas transmises à l'hoirie. Toutefois, l'autorité intimée devra procéder au caviardage des noms et coordonnées de tiers qui ont ouvré dans l'exercice de leurs fonctions. Recours admis partiellement.

Kantonsgericht St. Gallen BO.2017.36 vom 19.02.2019
Art. 494 Abs. 3 ZGB: Anfechtungsklage
Vereinbarkeit lebzeitiger Schenkungen mit einem Erbvertrag; Vertragsauslegung; Ausgleichungsdispens.
Art. 527 Ziff. 1 ZGB: Herabsetzung
Qualifikation von Grundstücksübertragungen mit Nutzniessungs- bzw. Wohnrechtsvorbehalt zugunsten der (späteren) Erblasserin; Beweis des Zuwendungswillens der Erblasserin
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2019, 30
= successio 14 (2020) 276 (Anmerkungen von Paul Eitel/Felix Horat)

Obergericht Solothurn ZKBER.2018.67 vom 18.02.2019
Ungültigkeit einer letztwilligen Verfügung
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2019, 29

Obergericht Zürich LB180064 vom 18.02.2019
Erbteilung
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2018, 72

Obergericht Zürich LF180051 vom 13.02.2019
Testamente; Entscheidgebühr

Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt BV.2018.1 vom 29.01.2019
Säule 3a; Anzeigepflichtverletzung
Streit der Erben mit der Versicherung über die Gesundheitserklärung der Erblasserin

Cour de Justice Genève ACPR/92/2019 du 29.01.2019
Art. 116 al. 2 CCP; art. 2, 3 CEDH; art. 117 CP; art. 319 al. 5, art. 121 al. 1, art. 122 al. 2, art. 392 al. 3 CPP. Qualité pour agir et recourir; personne proche; lésé; héritier; homicide par négligence; médecin; suicide; besoin de surveillance; devoir professionnel; expertise.
Il convient de déterminer si les parents de la défunte disposent de la légitimation pour recourir (art. 382 CPP) en qualité d'héritiers de leur fille (c. 2.1) ou à titre personnel (statut de proches de la victime; c. 2.2.

Tribunale d'appello Ticino 11.2017.39 del 29.01.2019
Art. 518, art. 595 cpv. 3 CC
Vigilanza sull'esecutore testamentario: obbligo d'informazione e edizione di documenti
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2019, 46

Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/108 du 28.01.2019
Art. 29 al. 2 Cst., art. 125 al. 1 CDPJ
Administration d'office de la succession, décompte final, honoraires, droit d'être entendu

Cour de Justice Genève ACJC/101/2019 du 22.01.2019
Mesure provisionnelle; partage successoral; suspension de la procédure; dommage irréparable
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2018, 72

Obergericht Zürich LF180092 vom 22.01.2019
Testamentseröffnung

Kantonsgericht Schwyz ZK2 2018 65 und 66 vom 21.01.2019
Anordnung des öffentlichen Inventars
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2019, 45

Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/76 du 21.01.2019
Art. 518 al. 1 CC, art. 327 al. 1 let. a CPC (CH)
Décision de renvoi, autorité, exécuteur testamentaire, révocation (personne ou organe)
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2019, 46 und 50

Obergericht Zürich LF180053 vom 21.01.2019
Testamentseröffnung

Verwaltungsgericht Basel-Stadt VD.2018.147 vom 18.01.2019
Erbschaftssteuer
= BJM 2019, 241
Erbschaftssteuerpflicht: Ausnahme für Pflegekinder
Nach § 120 Abs. 1 lit. a StG sind u.a. die Pflegekinder der verstorbenen Person von der Erbschaftssteuerpflicht ausgenommen (E. 3.1). Der Begriff des Pflegekindes wird vom Steuergesetz nicht umschrieben. Zivilrechtliche Begriffe, die in Steuergesetzen verwendet werden, haben wie alle steuergesetzlichen Begriffe die Bedeutung, die ihnen im Zusammenhang mit der betreffenden steuerrechtlichen Regelung zukommt (E. 3.2). Die Annahme eines Pflegekindsverhältnisses setzt voraus, dass die Pflegeeltern dem Pflegekind die Pflege im eigenen Haushalt erwiesen haben und das Pflegekind mit den Pflegeeltern in einer Hausgemeinschaft gelebt hat (E. 3.4.2.3). Ein Pflegekindsverhältnis im steuerrechtlichen Sinn kann nur durch eine Hausgemeinschaft während der Minderjährigkeit begründet werden (E. 3.4.4.5). Da sich Aufenthalte während den Wochenenden und den Ferien jeweils nur über eine verhältnismässig kurze Dauer erstrecken, können sie in qualitativer Hinsicht nicht mit einem Pflegeverhältnis verglichen werden. Daran ändert nichts, dass sie zusammengerechnet weit mehr als die gesetzliche Mindestdauer für die Zulässigkeit einer Adoption ausmachen (E. 3.4.2.3). In casu Fehlen einer Hausgemeinschaft zwischen der Rekurrentin und der Erblasserin, weil das Zusammenleben während der Minderjährigkeit jeweils nur von verhältnismässig kurzer Dauer war und bloss eine Ferien- und Wochenendgemeinschaft und keine Alltagsgemeinschaft bestand (E. 4.2 f.).
= BStP 2019 Nr. 6
= successio 14 (2020) 232 (Anmerkungen von Andrea Opel)
Pflegekindverhältnis nur bei Hausgemeinschaft während der Minderjährigkeit
= successio 15 (2021) 39 (Anmerkungen von Hans Rainer Künzle)

Kantonsgericht Schwyz ZK2 2018 64 vom 18.01.2019
Erbausschlagung
= njus.ch Erbrecht Entwicklungen 2019, 44

Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/38 du 09.01.2019
Art. 110, art. 319 let. b ch. 1 CPC (CH)
Certificat d'héritier, copie, émoulement

Obergericht Zürich LF180100 vom 09.01.2019
Testamente