2012

Schweizerisches Bundesgericht 5A 658/2012 vom 19.12.2012
II. zivilrechtliche Abteilung- Erbrecht - Zustimmung zum Erbteilungsvertrag.
Mit der Anfechtung eines Zustimmungsbeschlusses der Vormundschaftsbehörde zu einem vom Vormund ausgehandelten und unterzeichneten Erbteilungsvertrag übt das Mündel (Beschwerdeführer) kein Recht aus, das ihm um seiner Persönlichkeit willen zusteht bzw. mit dem es nur unentgeltliche Vorteile erlangen kann, und in dessen Rahmen es zur Prozessführung ohne vormundschaftsrechtliche Vertretung berechtigt ist (E 2.1).
Das Mündel kann deshalb diesen Beschluss nur mit einem Beistand im Sinne von Art. 392 Ziff. 2 ZGB anfechten, der bei Interessenkonflikten zwischen dem Vormund und dem Mündel zu ernennen ist (E 2.2).

Tribunal Fédéral 5A 434/2012 du 18.12.2012
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - Inventaire successoral.
= AJP 22 (2013) 1534-1541 (Anmerkungen von Oliver Arter)  

Schweizerisches Bundesgericht 5A 136/2012 und 5A_137/2012 vom 17.12.2012
II. zivilrechtliche Abteilung- Erbrecht - Erbteilung etc.
Im Entscheid vom 30. Mai 2008 (5C.291/2006) hat das Bundesgericht nur über die internationale Zuständigkeit von Schweizer Gerichten betreffend Auskunftsansprüche von Erben über das Vorhandensein von Vermögenswerten entschieden, welche zum Nachlass gehören, und nicht über die internationale Zuständigkeit weiterer im Zusammenhang mit diesem Verfahren geltend gemachten Ansprüchen. Die Vorinstanz muss deshalb die internationale Zuständigkeit für die weiteren Ansprüche prüfen (E 3).
Es ist nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz trotz mehrfacher schriftlicher Bestätigung der Auftragnehmerin (Beklagte 2), über Konten, welche zum Nachlass gehören, vollständig Auskunft gegeben zu haben, und aufgrund der vorliegenden Beweismittel zum Schluss gelangt, dass die Auftragnehmerin ihrer auftragsrechtlichen Auskunftspflicht noch nicht vollumfänglich nachgekommen ist (E 3).

Tribunal Fédéral 5A 399/2012 du 03.12.2012
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - allocation de dépens (surveillance de l'exécuteur testamentaire).
= Not@lex 7 (2014) 45

Schweizerisches Bundesgericht 5A 777/2012 vom 03.12.2012
II. zivilrechtliche Abteilung- Erbrecht - Unentgeltliche Prozessführung (Erbschaft).
Als Behörde, die nach Art. 609 Abs. 1 ZGB bei der Teilung des Nachlasses auf Verlangen eines Gläubigers, der den Anspruch eines Erben auf eine angefallene Erbschaft erworben oder gepfändet hat, mitzuwirken hat, kann der Statthalter eingesetzt werden und nicht notwendigerweise das Gericht (E. 3).

Schweizerisches Bundesgericht 5A 842/2012 vom 30.11.2012
II. zivilrechtliche Abteilung- Erbrecht - Ordentliches Verfahren betreffend Ungültigkeitsklage / Auskunftsklage / Erbteilungsklage.
Eine Beschwerde an das Bundesgericht hat nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Verfassungsrügen sind in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen. Wird dies nicht getan, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein.

Tribunal Fédéral 5A 723/2012 du 21.11.2012
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - Inventaire successoral.

Tribunal Fédéral 5A 267/2012 du 21.11.2012
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - désignation d'un représentant de la communauté héreditaire.

Schweizerisches Bundesgericht 5A 752/2012 vom 20.11.2012
II. zivilrechtliche Abteilung- Erbrecht - Zuweisung landwirtschaftlicher Grundstücke.
Es besteht kein Zuweisungsanspruch eines landwirtschaftlichen Grundstücks zum doppelten Ertragswert gemäss Art. 21 Abs. 1 BGBB aus dem Nachlass, wenn der Erbe den landwirtschaftlichen Betrieb, mit dem das Grundstück verbunden werden soll, erst während des Zuweisungsprozesses bei der Teilung des Nachlasses erhalten hat (E. 2).
= AJP 22 (2013) 1102 (Anmerkungen von Stephanie Hrubesch-Millauer / Martina Bosshardt)
= ius.focus 1/2013, S. 5
Besteht kein Zuweisungsanspruch eines Erben gemäss BGBB, sind auch landwirtschaftliche Grundstücke in der Erbteilung  nach gewohnlichem Erbrecht zum Verkehrswert und nicht zum Ertragswert anzurechnen.

Schweizerisches Bundesgericht 5A 601/2012 vom 16.11.2012
II. zivilrechtliche Abteilung- Erbrecht - Absetzung des Willensvollstreckers.
In Bezug auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert vorgebrachte und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (E. 3). Die Vorinstanz verletzt kein Recht, wenn sie mangels Leistung eines Kostenvorschusses auf das Verfahren nicht eintritt und deshalb weder einen Schriftenwechsel anordnet, noch über die Befangenheit von Richtern entscheidet, die bereits gewisse das Verfahren einleitende Verfügungen getroffen haben (E. 4).

Schweizerisches Bundesgericht 5A 600/2012 vom 16.11.2012
II. zivilrechtliche Abteilung- Erbrecht - Ablehnung (Absetzung des Willensvollstreckers).
Der Einwand, ein Richter sei dem Vorwurf verhaftet, der Beschwerdeführer wolle sich als Willensvollstrecker mit seinem Honorar am Nachlass bereichern, ist kein Grund für dessen Ablehnung wegen Befangenheit, zumindest wenn der Beschwerdeführer keine Tatsachen vorbringen kann, die diesen Einwand als glaubwürdig erscheinen lassen (E. 2).

Schweizerisches Bundesgericht 5A 599/2012 vom 16.11.2012
II. zivilrechtliche Abteilung- Erbrecht - Gerichtskostenvorschuss (Absetzung des Willensvollstreckers).
Der Beschwerdeführer hat in seiner Begründung aufzuzeigen, weshalb die Vorinstanz die kantonalen Vorschriften über die Festsetzung eines Kostenvorschusses qualifiziert unrichtig und deshalb willkürlich angewendet habe. Die Vorinstanz ist auf das Verfahren mangels Leistung des Kostenvorschusses zu recht nicht eingetreten (E 3).

Tribunal Fédéral 5A 268/2012 du 14.11.2012
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - succession, dessaisissement.

Schweizerisches Bundesgericht 5A 686/2012 vom 12.11.2012
II. zivilrechtliche Abteilung- Erbrecht - Aufhebung eines Testamentes.
Wie bis anhin unter Herrschaft des Bundesrechtspflegegesetzes darf auch nach geltendem Recht zur Begründung der Beschwerde weder umfassend auf vorhergehende Rechtsschriften verwiesen werden, noch dürfen anstelle eines umfassenden Verweises die gesamten Ausführungen vor kantonalen Gerichten in die Beschwerdeschrift hineinkopiert werden. Der Beschwerdeführer hat vielmehr in seiner Beschwerdeschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid der Vorinstanz Bundesrecht verletzt (E. 1, 2).
= dRSK vom 15.01.2013 (Fabienne Elmiger, Formelle Anforderungen an die Beschwerdebegründung und Bindungswirkung des Erbvertrags im Rahmen von Art. 27 ZGB)
Eine praktisch wörtliche Wiederholung der Begründung der Rechtsmitteleingabe an das Kantonsgericht erfülle die formellen Anforderungen an die Beschwerdebegründung nicht (E. 1). Mit der Frage der übermässigen Bindung eines Erbvertrags im Sinne von Art. 27 ZGB hatte sich das Bundesgericht daher nicht zu beschäftigen (E. 2.3).

Bundesgericht 5A 764/2012 vom 09.11.2012 
II. zivilrechtliche Abteilung- Erbrecht - Willensvollstrecker.

Schweizerisches Bundesgericht 5A 819/2012 vom 08.11.2012
II. zivilrechtliche Abteilung- Erbrecht - Forderungshinterlegung (Erbteilung).
Eine Beschwerde hat neben einem Antrag eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Anderenfalls tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein..

Tribunal Fédéral 5A 440/2012 du 01.11.2012
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - Inventaire de la succession.
Bei Rückzug der Beschwerde durch den Beschwerdeführer ist das Verfahren durch den Abteilungspräsidenten abzuschreiben und die Kosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
= Not@lex 7 (2014) 45 (Anmerkungen von Denis Piotet/Matthieu Vernaz)

Schweizerisches Bundesgericht 5A 530/2012 vom 30.10.2012
II. zivilrechtliche Abteilung- Erbrecht - Herabsetzung.
Bei der Auslegung eines Erbvertrags, der von einem Notar verfasst wurde, ist davon auszugehen, dass der Notar die Rechtslage genau gekannt und die Vertragsparteien darüber aufgeklärt hat, und dass er die eingesetzten Fachausdrücke in ihrem juristisch technischen Sinn verwendet hat (E. 3.2.1).
Sollen gemäss Erbvertrag Gesamteigentumsteile an einer Immobilie beim Tod des Erblassers an bestimmte Begünstigte übergehen, so haben diese bei Auflösung der Erbengemeinschaft Anspruch auf den noch vorhandenen Liquidationsanteil an der Gesamthandschaft (E. 3.3.2).
= AJP 22 (2013) 1090  (Anmerkungen von Stephanie Hrubesch-Millauer / Martina Bosshardt)

Schweizerisches Bundesgericht 5D 167/2012 vom 30.10.2012
II. zivilrechtliche Abteilung- Erbrecht - Verlängerun der Erbauschlagungsfrist.
In einer subsidiären Verfassungsbeschwerde muss in nachvollziehbarer Weise auf die obergerichtlichen Erwägungen eingegangen und klar und detailliert begründet werden, welche verfassungsmässigen Rechte durch das Urteil des Obergerichtes verletzt wurden. Anderenfalls tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein.

Tribunal Fédéral 5A 414/2012 du 19.10.2012
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - Destitution de l'exécuteur testamentaire.
= AJP 22 (2013) 1093 f.  (Anmerkungen von Stephanie Hrubesch-Millauer / Martina Bosshardt)
= Not@lex 7 (2014) 45 (Anmerkungen von Denis Piotet/Matthieu Vernaz)
Le Tribunal fédéral confirme l’annulation en dernière instance cantonale d’une révocation de l’exécuteur testamentaire. Les manquements de l’exécuteur testamentaire ne constituent pas de justes motifs.
= successio 7 (2013) 236-241 (Anmerkungen von Martin Karrer)

Tribunal Fédéral 5A 191/2012 du 12.10.2012
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - action en annulation de legs.
= Not@lex 7 (2014) 44
Capacité de discernement – expertises contradictoires – action en annulation de legs – capacité de discernement à l’époque des faits – abus de droit (Art. 2 CC, art. 8 CC, art. 16 CC, art. 18 CC, art. 467 CC, art. 571 al. 2 CC)
L’appréciation de la capacité de discernement se fait en rapport avec la portée et la difficulté d’un acte déterminé. Le Tribunal fédéral souligne que la rédaction d’un testament est un acte particulièrement complexe qui nécessite une capacité de discernement suffisante au moment de son instrumentation. Les dispositions à cause de mort faites par une personne incapable (de disposer) sont annulables (art. 519 al. 1 ch. 1 CC). Le Tribunal fédéral n’a pas jugé que le fait pour l’État, successeur légal en l’absence de parent ou allié, d’attaquer en annulation judiciaire un legs alors qu’il avait par ses services taxé le même légataire, ait constitué un abus de droit. Le disposant doit être capable de discernement pour disposer valablement par acte à cause de mort (art. 467 CC).
= successio 11 (2017) 284 (Martin Bichsel, Erbrechtliche Verfügungsfähigkeit - Beweisrecht und Rolle der Urkundsperson)

Tribunal Fédéral 4A 288/2012 du 09.10.2012
Ire Cour de droit civil - Droit des contrats - reddition de compte; procédure provisionnelle (Auskunftsanspruch von Erben im summarischen Verfahren)
= BGE 138 III 728
Vorsorgliche Massnahmen (Art. 261 ff. ZPO und Art. 98 BGG); Rechenschaftsablegung (Art. 400 Abs. 1 OR).
Ein Nichteintretensentscheid, der mit der Begründung, die beantragte Massnahme würde voraussetzen, dass über den streitigen Anspruch definitiv entschieden wird, ein Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen abschliesst, kann nur aus den in Art. 98 BGG genannten Gründen angefochten werden (E. 2.2-2.5). Die Einschätzung, ein Begehren um Rechnungslegung könne nicht Anlass zu vorsorglichen Massnahmen geben, da es eine definitive Entscheidung über den aus Art. 400 Abs. 1 OR fliessenden Anspruch verlangt, ist nicht willkürlich (E. 2.7).
Rechtsschutz im summarischen Verfahren in klaren Fällen (Art. 257 ZPO).
Die Voraussetzung der klaren Rechtslage ist im zu beurteilenden Fall nicht gegeben (E. 3).
Mesures provisionnelles (art. 261 ss CPC et art. 98 LTF); reddition de compte (art. 400 al. 1 CO).
Seuls les motifs de recours limités énoncés à l'art. 98 LTF peuvent être invoqués à l'encontre d'une décision d'irrecevabilité clôturant une procédure provisionnelle au motif que la mesure requise impliquerait de statuer avec un effet définitif sur la prétention en cause (consid. 2.2-2.5). Est exempte d'arbitraire l'analyse selon laquelle une demande en reddition de compte ne peut donner lieu à des mesures provisionnelles dès lors qu'elle appelle une décision définitive sur la prétention découlant de l'art. 400 al. 1 CO (consid. 2.7).
Procédure sommaire pour les cas clairs (art. 257 CPC).
Exigence d'une situation juridique claire non réalisée en l'occurrence (consid. 3).
Provvedimenti cautelari (art. 261 segg. CPC e art. 98 LTF); rendiconto (art. 400 cpv. 1 CO).
Solo i limitati motivi di ricorso enunciati all'art. 98 LTF possono essere invocati contro una decisione di inammissibilità che termina una procedura cautelare per il motivo che la misura richiesta implicherebbe di statuire con effetto definitivo sulla pretesa dedotta in causa (consid. 2.2-2.5). Non è arbitraria l'analisi secondo cui una domanda di rendiconto non può dar luogo a misure cautelari perché richiede una decisione definitiva sulla pretesa sgorgante dall'art. 400 cpv. 1 CO (consid. 2.7).
Procedura sommaria nei casi manifesti (art. 257 CPC).
Esigenza di una situazione giuridica chiara non realizzata in concreto (consid. 3).
= Not@lex 7 (2014) 46
= Pra. 102 (2013) Nr. 35
Vorsorgliche Massnahmen; Rechenschaftsablegung; Rechtsschutz im summarischen Verfahren in klaren Fällen (Art. 257, 261 ff. ZPO; Art. 98 BGG; Art. 400 Abs. 1 OR).
Ein Nichteintretensentscheid, der mit der Begründung, die beantragte Massnahme würde voraussetzen, dass über den streitigen Anspruch definitiv entschieden wird, ein Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen abschliesst, kann nur aus den in Art. 98 BGG genannten Gründen angefochten werden (E. 2.2 – 2.5 ).
Die Einschätzung, ein Begehren um Rechnungslegung könne nicht Anlass zu vorsorglichen Massnahmen geben, da es eine definitive Entscheidung über den aus Art. 400 Abs. 1 OR fliessenden Anspruch verlangt, ist nicht willkürlich (E. 2.7 ).
Die Voraussetzung der klaren Rechtslage ist im zu beurteilenden Fall nicht gegeben (E. 3 ).

Tribunale Federale 5A 1/2012 del 03.10.2012
II Corte di diritto civile - Diritto successorio - assistenza giudiziaria (division).
Riferendosi all’art. 117 lett. b CPC un appello è da considerare senza probabilità di esito favorevole, se il ricorrente si avvale di un argomento che non era oggetto della decisione dell’istanza precedente, senza spiegare il perché l’argomentazione del giudice precedente fosse errata e perché a torto questo non avrebbe esaminato nel merito la sua richiesta (consid. 3).
Mit Verweis auf Art. 117 lit. b ZPO ist eine Beschwerde als aussichtslos zu betrachten, wenn der Kläger ein Argument verwendet, welches nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Entscheides war, ohne zu erklären warum die Argumentation des vorinstanzlichen Richters falsch gewesen sein soll und warum dieser es zu Unrecht  versäumt hätte, den Inhalt seiner Klage zu prüfen (E. 3).

Tribunal Fédéral 5A 270/2012 du 24.09.2012
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - procédure de succession, compétence.
= AJP 22 (2013) 1100  (Anmerkungen von Stephanie Hrubesch-Millauer / Martina Bosshardt)
= dRSK vom 11.12.2012 (Tarkan Göksu, Gerichtsstand bei Tod vor dem beabsichtigten Umzug)
Der (zuständigkeitsbegründende) Wohnsitz des Erblassers bleibt am bisherigen Wohnort bestehen, wenn der Erblasser kurz vor dem Umzug hospitalisiert werden muss und danach – ohne Aufenthalt am neuen Wohnort begründen und damit seine Umzugsabsicht umsetzen zu können – verstirbt.

Schweizerisches Bundesgericht 2C 915/2012 vom 21.09.2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung - Öffentliche Finanzen & Abgaberecht - Erbschaftssteuer.
In einer gegen einen Erbschaftssteuerveranlagungsentscheid geführte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht muss der Beschwerdeführer aufzeigen und begründen, inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt hat. Anderenfalls tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein.

Tribunal Fédéral 4A 145/2012 du 19.09.2012
Ire Cour de droit civil - Droit des contrats - action en annulation de la poursuite (art. 85a LP); décès du créancier, exécution testamentaire, pouvoir de l'exécuteur testamentaire
= Not@lex 7 (2014) 44
Décès du créancier – droit applicable – action en annulation de la poursuite
Art. 571 al. 2 CC; art. 85a LP
Le Tribunal fédéral rappelle, dans une affaire où les enfants exercent des droits litigieux pour le compte des deux successions de leurs parents communs contre un tiers, qu’à l’évidence les actes de l’exécuteur testamentaire d’une des successions ne peuvent être imputés aux héritiers pour valoir déchéance de leur droit de répudier selon l’art. 571 al. 2 CC.

Tribunal Fédéral 5A 344/2012 du 18.09.2012
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - partage successoral exequatur.

Schweizerisches Bundesgericht 5A 384/2012 vom 13.09.2012
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - action en nullité d'un testament authentique.
= AJP 22 (2013) 1087 f.  (Anmerkungen von Stephanie Hrubesch-Millauer / Martina Bosshardt)
= successio 11 (2017) 284 (Martin Bichsel, Erbrechtliche Verfügungsfähigkeit - Beweisrecht und Rolle der Urkundsperson)

Tribunal Fédéral 5A 439/2012 du 13.09.2012
II. zivilrechliche Abteilung - Erbreht- Ungültigkeit eines Testamentes.
Die Urteilsfähigkeit wird vermutet. Diejenige Partei, die deren Nichtvorhandensein behauptet, muss die Tatsachen beweisen, aus denen dies zu schliessen ist (E. 2).
Es ist nicht willkürlich, wenn die Vorinstanzen aufgrund eines gerichtlichen Gutachtens zum Schluss gelangen, die Erblasserin sei im Zeitpunkt, in dem sie eine letztwillige Verfügung verfasste, urteilsfähig gewesen und gegenteilige Aussagen des Hausarztes nicht als genügend erachteten, um die Vermutung der Urteilfähigkeit umzustossen (E. 3).
= AJP 22 (2013) 1088  (Anmerkungen von Stephanie Hrubesch-Millauer / Martina Bosshardt)
= successio 11 (2017) 284 (Martin Bichsel, Erbrechtliche Verfügungsfähigkeit - Beweisrecht und Rolle der Urkundsperson)

Bundesverwaltungsgericht B-3773/2011 vom 11.09.2012
Nachlass der Stifterin - Antrag auf Abberufung der Beschwerdegegner, wobei Beschwerdegegner 2 gleichzeitig Stiftungsratsmitglied wie auch Willensvollstrecker der Erblasserin und BF ebenfalls Mitglied des Stiftungsrates war; vorliegend wollte die Stifterin einen möglichst grossen Teil ihres Vermögens der Stiftung hinterlassen und den Pflichtteil ihrer Enkelinnen möglichst gering halten; Inhalt des Vergleichs und die finanziellen Interessen der Stiftung; Abweisung.

Tribunale Federale 5A 706/2011 del 21.08.2012
II Corte di diritto civile - Diritto successorio - successione estera; provvedimenti cautelar.
Una sentenza è definitivamente vincolante quando non ne può più essere richiesto un riesame tramite un rimedio di diritto ordinario (forza di giudicato, "formelle Rechtskraft"); essa vincola le parti, con la conseguenza che non può più essere proposta un'azione identica ("materielle Rechtskraft; vedi però art. 308 e 315 CPC; consid. 2.2).
La parte istante ha nelle proprie mani la possibilità di prevenire ogni inconveniente postulando la concessione dell'effetto sospensivo al gravame (consid. 3.3).
Ein Urteil ist definitiv verbindlich, wenn es nicht mehr mittels Rechtsbehelfen des ordentlichen Rechts überprüft werden kann (res iudicata, formelle Rechtskraft); diese bindet die Parteien mit der Folge, dass eine identische Klage nicht mehr erhoben werden kann (materielle Rechtskraft; siehe aber Art. 308 und 315 ZPO; E. 2.2).
​​​​​​​Die beschwerdeführende Partei hat die Möglichkeit, Unnanehmlichkeiten vorzubeugen, indem sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung für das Rechtsmittel beantragt (E. 3.3).
= SZZP 2014, 161 (Anmerkungen von Francesco Trezzini)

Schweizerisches Bundesgericht 5A 562/2012 vom 06.08.2012
I. zivilrechtliche Abteilung - Errecht - Erbausschlagung.
In einer Beschwerde an das Bundesgericht gegen einen obergerichtlichen Entscheid, in dem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtpflege abgewiesen wurde, muss auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides eingegangen werden und es ist im Einzelnen zu zeigen, welche Vorschriften und warum sie verletzt wurden.  Anderenfalls tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein.

Schweizerisches Bundesgericht 5A 563/2012 vom 06.08.2012
II. zivilrechtliche Abteilung - Erbrecht - unentgeltliche Rechtspflege (Erbausschlagung).
Eine Beschwerde ans Bundesgericht nach Art. 72 ff BGG muss neben einem Antrag eine Begründung enthalten. Diese muss in gedrängter Form darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Sind verfassungsmässige Rechte verletzt, muss anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert dargelegt werden, inwiefern diese Rechte verletzt sind. Anderenfalls tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein.

Schweizerisches Bundesgericht 2C 703/2012 vom 19.07.2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung - Öffentliche Finanzen & Abgaberecht - Erbschaftssteuer.
Der Erlass von Schenkungs- und Erbschaftssteuern ist ein Zwischenentscheid, wenn er nicht mit, sondern vor der definitiven Steuerveranlagung getroffen wurde (E. 2.1.1). Eine Beschwerde gegen diesen Zwischenentscheid ans Bundesgericht ist nur zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (E. 2.1.2).

Schweizerisches Bundesgericht 5D 119/2012 vom 09.07.2012
II. zivilrechtliche Abteilung - Erbrecht - Erbchein.
Eine Beschwerde an das Bundesgericht, welche die Streitwertgrenze gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht erreicht und die kein Ausnahmefall im Sinne von Art. 74 Abs. 2 BGG darstellt, kann vom Bundesgericht nur als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden. In dieser Beschwerde muss die Rüge der Verletzung der verfassungsmässigen Rechte vorgebracht und begründet werden, d.h. es muss anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert dargelegt werden, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern verletzt sind, ansonsten tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein.

Tribunal Fédéral 5A 184/2012 du 06.07.2012
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - bénéfice d'inventaire (succession).
= BGE 138 III 545
Art. 580 Abs. 2 und Art. 567 Abs. 2 ZGB; Frist für das Gesuch um ein öffentliches Inventar.
Beginn der Frist für das Gesuch um ein öffentliches Inventar, wenn die Kinder des Erblassers durch Verfügungen von Todes wegen auf den Pflichtteil gesetzt wurden (E. 2).
Art. 580 al. 2 et art. 567 al. 2 CC; délai pour demander le bénéfice d'inventaire. Point de départ du délai pour demander le bénéfice d'inventaire lorsque les enfants du de cujus ont été réduits à leur réserve par les dispositions pour cause de mort (consid. 2).
Art. 580 cpv. 2 e art. 567 cpv. 2 CC; termine per chiedere il beneficio d'inventario.
Inizio della decorrenza del termine per chiedere il beneficio d'inventario qualora, per disposizioni a causa di morte, i figli del de cuius ottengano soltanto la porzione legittima (consid. 2).
= AJP 22 (2013) 1098 f.  (Anmerkungen von Stephanie Hrubesch-Millauer / Martina Bosshardt)
= dRSK vom 31.08.2012 (Tarkan Göksu, Fristenlauf beim öffentlichen Inventar)
Das Bundesgericht hält in diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid fest, dass die Monatsfrist, um die Erstellung eines öffentlichen Inventars zu verlangen (Art. 580 Abs. 2 ZGB), gleich zu laufen beginnt wie die Ausschlagungsfrist, also für gesetzliche Erben im Zeitpunkt, da ihnen der Tod des Erblassers bekannt geworden ist, und für eingesetzte Erben mit der amtlichen Mitteilung von der Verfügung des Erblassers (Art. 567 Abs. 2 ZGB). Nur wenn gesetzliche Erben zusätzlich zu ihrem Erbanteil auch als Erben eingesetzt werden, läuft die Frist erst mit der amtlichen Mitteilung der erblasserischen Verfügung, nicht dagegen wenn der gesetzliche Erbanteil reduziert wird.
= ius.focus 9/2012, 4-5
Die Frist i.S.v. Art. 580 ABs. 2 ZGB beginnt für auf den Plichtteil gesetzte gesetzliche Erben mit dem Tag zu laufen, an welchem sie Kenntnis vom Tod des Erblassers erhalten haben.
= Pra. 101 (2012) Heft 8 S. IX
Art. 567 Abs. 2, 580 ZGB; Öffentliches Inventar; Fristenlauf.
Für den Fristbeginn gelten die gleichen Regeln wie für die Ausschlagung, d.h. Art. 567 Abs. 2 ZGB gelangt zur Anwendung; die Frist läuft demnach ab der Kenntnis des Todes des Erblassers und nicht erst ab der amtlichen Mitteilung der letztwilligen Verfügung; Abweisung der Beschwerde in Zivilsachen von zwei Erbinnen (Töchter des Erblassers) gegen den kantonalen Entscheid, mit dem die Abweisung des Gesuchs wegen Fristversäumnis bestätigt worden war.
= Pra. 102 (2013) Nr. 14
Frist für das Gesuch um ein öffentliches Inventar (Art. 580 Abs. 2 und 567 Abs. 2 ZGB). 
Beginn der Frist für das Gesuch um ein öffentliches Inventar, wenn die Kinder des Erblassers durch Verfügungen von Todes wegen auf den Pflichtteil gesetzt wurden (E. 2).
= successio 8 (2014) 54 (Anmerkungen von Michael Hamm/Florian Schneider)
= ZBJV 149 (2013) 434 (Anmerkungen von Regina E. Aebi-Müller: Frist für das Gesuch um ein öffentliches Inventar [Art. 580 Abs. 2 und 567 Abs. 2 ZGB)

Tribunal Fédéral 5A 892/2011 du 21.06.2012
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - inventaire de la succession.
= AJP 21 (2012) 1631 (Anmerkungen von Ivo Schwander)
= AJP 22 (2013) 1098  (Anmerkungen von Stephanie Hrubesch-Millauer / Martina Bosshardt)
= Not@lex 7 (2014) 44
Inventaire successoral – mesure de sûreté provisoire – preuve (Art. 553 al. 1 CC; art. 59 LaCC GE, art. 79 LaCC GE)
L’inventaire successoral de l’art. 553 al. 1 CC est une mesure de sûreté à caractère provisoire. Son établissement vise à la préservation du patrimoine à l’ouverture de la succession afin d’assurer la dévolution de l’hérédité. A cette fin il faut déterminer la consistance du patrimoine du défunt à l’ouverture de la succession. L’inventaire successoral de l’art. 553 al. 1 CC a donc aussi une fonction de preuve

Tribunale Federale 5D 76/2011 del 31.05.2012
II Corte di diritto civile - Diritto successorio - successione (retribuzione del esecutore testamentario).
Se gli eredi hanno partecipato alla determinazione delle basi di calcolo del compenso dell’esecutore testamentario, accettando la proposta di quest’ultimo e dato che questo compenso è un credito di diritto privato, all’accordo stipulato tra gli eredi e l’esecutore testamentario in merito a tale compenso si applicano le disposizioni sul contratto di mandato (art. 394 segg. CO). Per la fissazione dell'ammontare della mercede vige in linea di principio la libertà contrattuale, quindi gli eredi e l'esecutore testamentario sono in linea di principio liberi nel fissare l'ammontare della rimunerazione ed il giudice non può pertanto intervenire per verificare la conformità dell'accordo all'art. 517 cpv. 3 CC e fissare un "equo compenso" (consid. 4.2.2).
Haben die Erben an der Festlegung der Berechnungsgrundlagen für die Entschädigung des Willensvollstrekers mitgewirkt, indem sie sein Angebot angenommen haben und da es sich bei dieser Entschädigung, um eine privatrechtliche Forderung handelt, gelten für die Vereinbarung zwischen den Erben und dem Willensvollstrecker bzgl. der Entschädigung die Bestimmungen des Auftrags (Art. 394 ff. OR). Für die Festlegung der Höhe der Entschädigung ist grundsätzlich die Vertragsfreiheit massgebend, daher steht es den Erben und dem Willensvollstrecker grundsätzlich frei, die Höhe der Vergütung zu bestimmen, und der Richter kann deshalb nicht eingreifen und die Vereinbarkeit der Vereinbarung mit Art. 517 Abs. 3 ZGB überprüfen und eine „angemessene Entschädigung“ festlegen (E. 4.2.2). 
= BGE 138 III 449
Art. 517 cpv. 3 CC, art. 394 segg. CO; compenso dell'esecutore testamentario.
Disposizioni applicabili all'accordo stipulato tra gli eredi e l'esecutore testamentario in merito al compenso di quest'ultimo (consid. 4.2).
Art. 517 Abs. 3 ZGB, Art. 394 ff. OR; Vergütung des Willensvollstreckers.
Frage der Bestimmungen, die auf eine Vereinbarung zwischen Erben und Willensvollstrecker über dessen Vergütung anwendbar sind (E. 4.2).
Art. 517 al. 3 CC, art. 394 ss CO; rétribution de l'exécuteur testamentaire. Dispositions applicables à l'accord stipulé entre les héritiers et l'exécuteur testamentaire quant à la rétribution de ce dernier (consid. 4.2).
= AJP 22 (2013) 1093  (Anmerkungen von Stephanie Hrubesch-Millauer / Martina Bosshardt)
= ius.focus 9/2012, 4
Den Erben und demWillensvollstrecker steht es frei, eine Honorarvereinbarung zu schliessen und darin die Berechnungsgrundlagen des Honorars zu regeln. Diesfalls bleibt dem Gericht jedoch kein Raum, die Angemessenheit dieser Vereinbarung zu überprüfen.
= Pra. 101 (2012) Hef 8 S. IX
Art. 517 Abs. 3 ZGB; Art. 23 ff. OR; Honorar des Willensvollstreckers; Rechtsnatur des Honorars.
Eine zwischen dem Willensvollstrecker und den Erben hinsichtlich des Honorars abgeschlossene Vereinbarung (i.c. 5 Promille des Nachlasswertes sowie Entschädigung nach Stundenaufwand zu einem bestimmten Ansatz) sind vorbehältlich von Willensmängeln verbindlich und nicht einer allgemeinen richterlichen Überprüfung zugänglich; i.c. war die Anfechtungsmöglichkeit wegen Willensmängeln verwirkt, weil die einjährige Frist im Zeitpunkt der Geltendmachung bereits abgelaufen war; Abweisung der Beschwerde in Zivilsachen einer Erbin (Tochter des Erblassers) gegen den kantonalen Entscheid, mit dem ihre Rückforderungsklage abgewiesen und die Widerklage des Willensvollstreckers gutgeheissen worden war.
= Pra. 102 (2013) Nr. 5
Vergütung des Willensvollstreckers (Art. 517 Abs. 3 ZGB; Art. 394 ff. OR). Frage der Bestimmungen, die auf eine Vereinbarung zwischen Erben und Willensvollstrecker über dessen Vergütung anwendbar sind ( E. 4.2 ).
= SJ 134 (2012) I 437
Rémunération de lêxécuteur testamentaire. Valeur de lâccord conclu avec les héritiers. - CC 517 al. 3; CO 394.
La créance de l’exécuteur testamentaire en rémunération de sa prestation relève du droit privé et obéit aux règles du mandat. Si l’exécuteur et les héritiers ont valablement convenu des critères applicables à cette rémunération, le juge ne peut intervenir pour les modifier.
= successio 7 (2013) 138-141 (Anmerkungen von Martin Karrer)
= ZBGR 94 (2013) 319
Art. 517 Abs. 3 ZGB; Art. 394 ff. OR; Vergütung des Willensvollstreckers
Frage der Bestimmungen, die auf eine Vereinbarung zwischen Erben und Willensvollstrecker über dessen Vergütung anwendbar sind (Erw. 4.2).
Art. 517 al. 3 CC, art. 394 ss. CO; rétribution de l'exécuteur testamentaire
Dispisitions applicables à l'accord stipulé entre les héritiers et l'exécuteur testamentaire quant à la rétribution de ce dernier (consid. 4.2).
= ZBJV 149 (2013) 431 (Anmerkungen von Regina E. Aebi-Müller: Vergütung des Willensvollstreckers [Art. 517 Abs. 3 ZGB, Art. 394 ff. OR])

Tribunale Federale 5A 647/2011 del 31.05.2012
II Corte di diritto civile - Diritto successorio - annullamento del contratto successorio.

Schweizerisches Bundesgericht 5A 473/2011 vom 29.05.2012
II. zivilrechtliche Abteilung - Erbrecht - Ungültigkeit Herabsetzung.
Auf einen Erbvertrag ist schweizerisches Recht anwendbar, wenn die Vertragsparteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gemeinsamen Wohnsitz in der Schweiz hatten, auch wenn sie im Zeitpunkt ihres Todes nicht mehr in der Schweiz wohnten (E. 3).
Trotz eines nach brasilianischem Recht bestehenden Verbots zum Abschluss eines Erbvertrags, ist ein dem schweizerischen Recht unterstehender Erbvertrag, deren eine Vertragspartei brasilianische Staatsangehörige war und in Sao Paulo den letzten Wohnsitz hatte, nicht ungültig. Dieses Erbvertragsverbot ist nicht international zwingend im Sinne von Art. 19 IPRG anzuwenden (E. 4).
Ein nach Abschluss eines Erbvertrags geschlossener Ehevertrag kann nicht dahingehend ausgelegt werden, die Vertragsparteien hätten damit den Erbvertrag aufheben wollen (E. 7).
Nicht nur das Eigengut des Ehegatten, sondern dessen gesamtes Vermögen unterliegt gemäss klarem Wortlaut des Erbvertrags einer erbvertraglichen Verfügungsbeschränkung (E. 8)
= BGE 138 III 489
Art. 19 und 95 IPRG; Erbvertragsstatut und ausländisches Erbvertragsverbot. Massgebend für den Erbvertrag ist das Recht am Wohnsitz des Erblassers bzw. der Verfügenden zur Zeit des Vertragsabschlusses und nicht im Zeitpunkt des Todes (E. 3). Im zu beurteilenden Fall kann nicht davon ausgegangen werden, dass das brasilianische Erbvertragsverbot zwingend anzuwenden ist und damit den nach schweizerischem Recht gültig abgeschlossenen Erbvertrag als nichtig erscheinen lässt (E. 4).
Art. 19 et 95 LDIP; statut du pacte successoral et interdiction des pactes successoraux par le droit étranger.
Est déterminant pour le pacte successoral le droit du domicile du ou des disposants au moment de la conclusion du pacte et non au moment du décès (consid. 3). Dans le cas d'espèce, on ne peut pas partir du principe que l'interdiction de droit brésilien des pactes successoraux doit être appliquée de manière impérative et que, en conséquence, le pacte successoral valablement conclu selon le droit suisse serait nul (consid. 4).
Art. 19 e 95 LDIP; statuto del contratto successorio e divieto di contratti successori previsto dal diritto estero.
Per il contratto successorio è determinante il diritto del domicilio del disponente rispettivamente dei disponenti al momento della stipulazione e non al momento del decesso (consid. 3). Nel caso concreto non si può ritenere che il divieto di contratti successori previsto dal diritto brasiliano debba essere applicato in modo imperativo e che pertanto il contratto successorio validamente stipulato secondo il diritto svizzero debba essere considerato nullo (consid. 4).
= AJP 21 (2012) 1631 f. (Anmerkungen von Ivo Schwander)
= AJP 22 (2013) 1088-1090  (Anmerkungen von Stephanie Hrubesch-Millauer / Martina Bosshardt)
= ius.focus 8/2012, 3-4
Sofern der Ehevertrag einen zeitlich früher abgeschlossenen Erbvertrag nicht aufhebt, ergänzen sich die beiden Verträge. Letztwillige Verfügungen sind herabzusetzen, soweit dadurch die Erbenstellung der Geschwisterkinder des erstversterbenden Ehegattens verletzt ist.
= Not@lex 6 (2013) 90 (Denis Piotet)
Contrat de mariage (communauté de biens) postérieur et recoupant partiellement un pacte successoral; Art. 513, 494 al. 3 CC.
Pacte successoral et contrat de mariage sont interprétés tous deux selon les règles générales applicables au contrat. Le pacte successoral antérieur n’est pas révoqué par le contrat de mariage postérieur selon l’art. 513 CC, dans la mesure où il conserve une fonction distincte (attribution des propres légaux au conjoint survivant). L’action de l’art. 494 al. 3 CC garantit ainsi toujours l’engagement pris par le pacte successoral
= Pra. 101 (2012) Heft 8 VIII
Art. 19, 88, 95 Abs. 1 und 3 IPRG.
Erbvertrag zwischen einem deutsch-brasilianischen Ehepaar mit Wohnsitz in der Schweiz, der in der Schweiz abgeschlossen wurde, wobei die nachverstorbene Ehefrau im Zeitpunkt ihres Todes Wohnsitz in Brasilien hatte; Anfechtung einer letztwilligen Verfügung, welche die Erblasserin (brasilianische Staatsangehörige) nach dem Tod des Ehemannes errichtet hatte und die mit dem zwischen den Eheleuten abgeschlossenen Erbvertrag in Widerspruch steht; Frage des anwendbaren Rechts (Anwendbarkeit des schweizerischen Rechts); Nichtberücksichtigung des Erbvertragsverbots gemäss brasilianischem Recht im Lichte von Art. 19 IPRG; Tragweise des Erbvertrages im konkreten Fall, Auslegung, Ermittlung des Inhalts desselben; Bindungswirkung des Erbvertrags für die den Ehemann überlebende Ehefrau i.c. bejaht; Abweisung der Beschwerde in Zivilsachen der mit der letztwilligen Verfügung bedachten  Erben gegen den kantonalen Entscheid, mit dem dieser Verfügung herabgesetzt worden war, soweit sie Ansprüche der mit dem Erbvertrag bedachten Erben hinsichtlich der in der Schweiz gelegenen Vermögenswerte (Liegenschaften) verletzt.
= successio 7 (2013) 149-160 (Anmerkungen von Philip R. Bornhauser)
= SZIER 2014 502-507 (Anmerkungen von Andreas Bucher)
= ZBJV 149 (2013) 427 (Anmerkungen von Regina E. Aebi-Müller)
= ZBJV 150 (2014) 43 f. (Anmerkungen von Fridolin Walther)