2024

Art. 335 ZGB stellt zwingendes materielles Recht dar und gehört zu den Bestimmungen, welche das Handelsregisteramt mit beschränkter Prüfungsdichte überprüft (E. 4.6.2).
Art. 355 Abs. 1 ZGB gestattet Familienstiftungen nur zum Zweck, Familienangehörigen in bestimmten Lebenslagen die materielle Hilfe zu gewähren, die diese Lage nötig oder doch wünschbar macht. Den Familienangehörigen ohne besondere Voraussetzungen dieser Art den Genuss des Stiftungsvermögens oder der Erträgnisse desselben zu verschaffen, ist nach dem Gesetz nicht zulässig (E. 4.7.1.2).
Es ist nichts in die Stiftungsurkunden hineinzulesen, das darin keinen Ausdruck gefunden hat. Ein unzulässiger Stiftungszweck genügt, um die Eintragung der altrechtlichen Familienstiftung ins Handelsregister zu verweigern. Die Frage einer allfälligen Teilnichtigkeit ist durch das zuständige Zivilgericht zu klären (E. 4.7.2).
= ius.focus 3/2024, S. 5: Anmerkungen von Christian Kirchmayr: Das Handelsregister darf die Eintragung einer altrechtlichen Familienstiftung ins Handelsregister verweigern, wenn die Stiftung einen rechtswidrigen  Zweck i.S.v. Art. 335 Abs. 1 ZGB verfolgt.
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