2023

Entscheide des Schweizerischen Bundesgerichts zum Erbrecht, zur Erbschaftssteuer und zur Strukturierung des Vermögens (Stiftungen, Trusts)
des Jahres 2023
Redaktion successio online (Hans Rainer Künzle), 01.01.2023
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Schweizerisches Bundesgericht 5f_30/2023 vom 21.12.2023
II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht - Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 5A_645/2023 vom 12. Oktober 2023
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(Begründung ungenügend)

Schweizerisches Bundesgericht 5A_901/2023 vom 30.11.2023
II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht - Zahlungsaufschub (Erbteilung)
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(Begründung ungenügend)

Schweizerisches Bundesgericht 5A_847/2023 vom 10.11.2023
II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht - erbrechtliche Siegelung
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(Begründung ungenügend)

Schweizerisches Bundesgericht 5A_668/2023 vom 01.11.2023
II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht - Erbteilung

Die Frage, ob zwischen der Erblasserin und ihrem Ehegatten eine einfache Gesellschaft vorlag, stellt lediglich eine materielle Vorfrage hinsichtlich der Feststellung des Umfangs des Nachlasses und zu dessen Teilung dar (E. 1.2.3).
​​​​​​​Der Entscheid über diese Frage ist somit kein Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG, sondern ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (E. 1.2.4).

II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht - Erbenvertretung
Für Tätigkeiten, die nicht vom Auftrag des Erbenvertreters erfasst sind, sowie für formell innerhalb des Auftrags liegende, in der Sache aber unnötige Aufwendungen kann der Erbenvertreter keine Entschädigung fordern (E. 5.2).

IIe Cour de droit civil - Droit des successions - mesures provisionnelles (action en reddition de comptes, succession)
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Voraussetzungen für Anfechtbarkeit des Zwischenentscheids nicht gegeben)
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II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht - Ausstand (Feststellungsklage)
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(unzureichend begründet: weitschweifige und teils kaum lesbare Beschwerde erfüllt Begründungsanforderungen nicht)

II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht - Mitwirkung der Behörde bei der Teilung
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(unzureichend begründet)

IIe Cour de droit civil - Droit des successions - succession
--- (
sowohl als Beschwerde in Zivilsachen - keine Angaben zum Streitwert - als auch als subsidiäre Verfassungsbeschwerde unzulässig - keine Rügen verfassungsrechtlicher Natur)

IIe Cour de droit civil - Droit des successions - partage; exécution d'une convention
--- (unzureichende Begründung)

IIe Cour de droit civil - Droit des successions - mesures provisionnelles (annotation d'une restriction du droit d'aliéner)

Les mesures provisionnelles sont des décisions finales au sens de l’art. 90 LTF lorsqu’elles sont rendues dans une procédure indépendante d’une procédure principale et qu’elles y mettent un terme; elles sont en revanche des décisions incidentes selon l’art. 93 LTF lorsque leur effet est limité à la durée d’un procès en cours ou à entreprendre par la partie requérante, dans un délai qui lui est imparti (c. 1.1.1).
Si la décision cantonale attaquée rejette une requête de mesures provisionnelles (art. 261 CPC) et que la procédure au fond est en cours à l'étranger, l’arrêt cantonal fait l'objet d'une procédure autonome en Suisse et doit, partant, être assimilé à une décision finale au sens de l'art. 90 LTF (c. 1.1.2).

Si le risque d’atteinte n'est pas totalement exclu, mais apparaît fort peu probable, il n'est pas arbitraire de nier la vraisemblable du risque d’atteinte (c. 3.3).
Entscheide über vorsorgliche Massnahmen sind Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG, wenn sie in einem eigenständigen Verfahren ergehen und dieses beenden; sie stellen hingegen Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG dar, wenn sie nur für die Dauer des Hauptverfahrens bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, Bestand haben (E. 1.1.1).
Lehnt der angefochtene kantonale Entscheid ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen (Art. 261 ZPO) ab und ist das Hauptsacheverfahren im Ausland hängig, so ist das kantonale Urteil in der Schweiz Gegenstand eines eigenständigen Verfahrens und daher als Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG zu werten (E. 1.1.2).

Wenn die Gefährdung eines Anspruchs nicht vollständig ausgeschlossen wird, jedoch als sehr unwahrscheinlich erscheint, ist es nicht willkürlich, die Glaubhaftmachung der Gefährdung zu verneinen (E. 3.3).

II. zivilrechtliche Abteilung – Personenrecht - Eintragung einer Stiftung im Handelsregister

Beim Entscheid über die Eintragung einer Stiftung ins Handelsregister handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Entscheid, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht und der eine vermögensrechtliche Angelegenheit betrifft. Nicht das Stiftungsvermögen, sondern die finanziellen Folgen der Nicht-Eintragung bestimmen den Streitwert (E. 1).
Der Registerführer hat lediglich auf die Einhaltung jener zwingenden Gesetzesbestimmungen zu achten, die im öffentlichen Interesse oder zum Schutze Dritter aufgestellt worden sind. Zur Durchsetzung von Vorschriften, die dem dispositiven Recht angehören oder nur private Interessen berühren, haben die Betroffenen den Zivilrichter anzurufen. Die Eintragung ist nur dann abzulehnen, wenn sie offensichtlich und unzweideutig dem Recht widerspricht, nicht dagegen, falls sie auf einer ebenfalls denkbaren Gesetzesauslegung beruht, deren Beurteilung dem Gericht überlassen werden muss (Festhalten an der bisherigen Rechtsprechung nach der Totalrevision der HRegV) (E. 3.4.2).

Schweizerisches Bundesgericht 5A_367/2023 vom 25.08.2023
II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht - Erbteilung
--- (Beschwerde statt Berufung erhoben)


II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht - Vollstreckung (Erbteilung)
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II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht - Erbteilung
--- (Rechtsbegehren und Begründung ungenügend)

II. zivilrechtliche Abteilung – Personenrecht - Eiuntragung einer Stiftung im Handelsregister
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Beim Entscheid über die Eintragung einer Stiftung ins Handelsregister handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Entscheid, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht und der eine vermögensrechtliche Angelegenheit betrifft. Nicht das Stiftungsvermögen, sondern die finanziellen Folgen der Nicht-Eintragung bestimmen den Streitwert (E. 1).
Der Registerführer hat lediglich auf die Einhaltung jener zwingenden Gesetzesbestimmungen zu achten, die im öffentlichen Interesse oder zum Schutze Dritter aufgestellt worden sind. Zur Durchsetzung von Vorschriften, die dem dispositiven Recht angehören oder nur private Interessen berühren, haben die Betroffenen den Zivilrichter anzurufen. Die Eintragung ist nur dann abzulehnen, wenn sie offensichtlich und unzweideutig dem Recht widerspricht, nicht dagegen, falls sie auf einer ebenfalls denkbaren Gesetzesauslegung beruht, deren Beurteilung dem Gericht überlassen werden muss (Festhalten an der bisherigen Rechtsprechung nach der Totalrevision der HRegV) (E. 3.4.2).

IIe Cour de droit civil - Droit des successions - consentement à la vente d'un immeuble successoral
--- (Begründung ungenügend)

IIe Cour de droit civil - Droit des successions - approbation d'un inventaire fiscal et successoral
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II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht - Erbrechtliche Ungültigkeitsklage

Die einleitende Selbstbenennung der Erblasserin genügt dem Unterschriftserfordernis gemäss Art. 505 Abs. 1 ZGB nicht (Bestätigung der Rechtsprechung) (E. 4.4).
Damit der Name der Erblasserin auf einem Umschlag dem Unterschriftserfordernis gemäss Art. 505 Abs. 1 ZGB genügt, muss sich die Aufschrift auf dem Umschlag als Abschluss der sich darin befindenden Dokuments erweisen (E. 5.2.5).
Die Aufschrift des Namens auf dem Umschlag, in welchem das Testament verwahrt und dem Erbschaftsamt zur Aufbewahrung i.S.v. Art. 505 Abs. 2 ZGB übergeben wurde, erfüllt das Unterschriftserfordernis nicht (E. 5.3.1.3).
Das Bundesgericht lehnt die Zulassung externer Umstände zum Nachweis des erforderlichen Zusammenhangs weiterhin grundsätzlich ab (E. 5.4).

= BGE * (zur Publikation vorgesehen)
= dRSK vom 12. Dezember 2023 (Manuela Häfliger, Fehlende Unterschrift)
= ius.focus 10/2023, S. 4 (Anmerkungen von Iva Gavranovic: Unterschriftserfordernis bei eigenhändig verfassten Testamenten: Die einleitende Selbstbenennung und/oder die Aufschrift auf dem Umschlag stellt nicht eine Unterschrift i.S.v. Art. 505 Abs. 1 ZGB dar)
= lawinside vom 4. November 2023 (Victor Sellier, La signature de l'enveloppe contenant le testament)

II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht - Erbteilung

Tribunal Fédéral 5A_99/2023 du 11.07.2023 
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - requête en destitution de l'exécuteur testamentaire
La violation, par l'exécuteur testamentaire, du devoir d'information envers les héritiers peut constituer un motif pour saisir l'autorité de surveillance d'une plainte en tant qu'il ne touche pas à des questions de fond (c. 4.2).
Die Verletzung von Informationspflichten gegenüber den Erben durch den Willensvollstrecker kann Grundlage einer Beschwerde an die Aufsichtsbehörde darstellen, sofern keine materiellen Fragen berührt sind (E. 4.2). 


Tribunal Fédéral 5A_393/2023 du 06.07.2023 
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - désignation d'un représentant de la communauté héréditaire ; compétence ratione loci 
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Schweizerisches Bundesgericht 5A_221/2023 vom 05.07.2023 
II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht – Öffentliche letztwillige Verfügung 
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Der Ausstellung der Erbenbescheinigung (Art. 559 Abs. 1 ZGB) geht keine Auseinandersetzung über die materielle Rechtslage voraus. Die Erbbescheinigung ist als provisorische Legitimationsurkunde jederzeit abänderbar, wenn sie sich materiell als fehlerhaft erweist, d.h. falls sich eine Abänderung aufgrund urkundlicher Belege aufdrängt (E. 3.1).
Die letztwillige Verfügung ist unwirksam, wenn sie der Erblasser selbst in Aufhebungsabsicht vernichtet (Art. 510 Abs. 1 ZGB). Eine öffentlich beurkundete letztwillige Verfügung (Art. 499 ZGB) wird widerrufen, indem sie selbst vernichtet wird; die Vernichtung einer Kopie derselben zeitigt die Wirkungen des Widerrufs nicht (E. 3.2).
= ius.focus 9/2023, S. 4 (Anmerkungen von Iva Gavranovic: Widerruf einer öffentlichen letztwilligen Verfügung: Die Vernichtung einer öffentlichen letztwilligen Verfügung durch eine Drittperson ohne schriftliche Ermächtigung der Erblasserin ist derart heikel, dass im Rahmen der Testamentseröffnung kein gültiger Widerrruf i.S.v. Art. 510 Abs. 1 ZGB anzunehmen ist).


Tribunal Fédéral 4A_323/2023 du 05.07.2023 
IIe Cour de droit civil - Droit des obligation (en général) - responsabilité civile délictuelle (trust)
​​​​​​​La prescription plus longue de l’action pénale (art. 60 al. 2 CO) n’entrait pas en considération vu les décisions définitives de classer les plaintes pénales, portant précisément sur les faits servant de fondement à la demande (c. 4.1).
Un changement de monnaie dans le libellé des conclusions est une modification de l’objet de l’action (c. 5.6.1).
Les dépens, auxquels les défendeurs domiciliés à l’étranger ont droit, n’incluent pas la TVA (c. 10.2).

Angesichts der endgültigen Einstellung der Strafverfahren, welche genau jene Tatsachen betrafen, auf welche sich diese Klage stützt, kam die längere Verjährungsfrist für strafrechtliche Klagen (Art. 60 Abs. 2 OR) nicht in Betracht (E. 4.1).
Ein Wechsel der Währung im Wortlaut der Rechtsbegehren ist eine Änderung des Klagegenstands (E. 5.6.1).
Die den im Ausland wohnhaften Beklagten zustehende Parteientschädigung bemisst sich ohne Mehrwertsteuer (E. 10.2).

Schweizerisches Bundesgericht 4A_145/2023 vom 03.07.2023 
I. zivilrechtliche Abteilung - Vertragsrecht - Vorkaufsrecht 
= Francois Bohnet/Simon Varin, Le moment du chiffrage des conclusions / le sort du droit de préemption en cas de transfert aux héritiers en raison de leur futur droit de succession - Résumé et analyse, Tribunal fédéral 4A_145/2023, destiné à la publication, Ire Court de droit civil, Arrêt du 3 juillet 2023 (https://libra.unine.ch/handle/123456789/31744)

Tribunal Fédéral 5A_387/2023 du 07.06.2023 
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - répudiation tardive dans la succession
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Schweizerisches Bundesgericht 5A_397/2022 vom 07.06.2023
II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht – Erbteilung
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Schweizerisches Bundesgericht 5A_183/2023 vom 01.06.2023
II. zivilrechtliche Abteilung – Schuldbetreibungs- und Konkursrecht – Betreibungsrechtliche Beschwerde
Die SchKG-Aufsichtsbehörde kann keine Rückerstattung von Bezügen des Willensvollstreckers anordnen


Tribunal Fédéral 5A_146/2023 du 23.05.2023 
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - capacité de postuler, exécution testamentaire (reddition de comptes, destitution de l'exécuteur testamentaire)

Les cantons sont compétents pour régler la procédure de surveillance de l’exécuteur testamentaire. Dans la mesure où les cantons déclarent le CPC applicable, celui-ci devient également du droit cantonal (c. 5.3.1).
Parmi les règles professionnelles que doit respecter l'avocat, l'art. 12 let. c LLCA prévoit qu'il doit éviter tout conflit entre les intérêts de son client et ceux des personnes avec lesquelles il est en relation sur le plan professionnel ou privé. L'interdiction de postuler de l'avocat qui en découle ne constitue pas une mesure disciplinaire au sens de l'art. 17 LLCA. L'incapacité de postuler de l'avocat doit être invoquée aussitôt que la personne qui s'estime lésée en a connaissance (c. 5.3.2).
Dans le litige relatif à la prétention de l'exécuteur testamentaire à une indemnité équitable pour son activité (art. 517 al. 3 CC), celui-ci n'agit pas en tant qu'administrateur de la succession; il intervient en tant que partie dans sa propre cause. Le litige relatif aux honoraires de l'exécuteur testamentaire ne relève pas de l'exécution du mandat d'exécuteur testamentaire, mais de la liquidation du rapport juridique de droit privé entre l'exécuteur testamentaire et la succession après l'exécution dudit mandat. En conséquence, elle entre dans la compétence du juge civil (c. 7.3.2).
Die Kantone regeln das Verfahren über die Aufsicht des Willensvollstreckers. Soweit die Kantone die ZPO für anwendbar erklären, wird diese zu kantonalem Recht (E. 5.3.1).
Anwälte sind gemäss Art. 12 lit. c BGFA verpflichtet, jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Interessen von Personen, mit denen sie beruflich oder privat in Beziehung stehen, zu vermeiden. Ein daraus resultierendes Postulationsverbot für den Anwalt stellt keine Disziplinarmassnahme im Sinne von Art. 17 BGFA dar. Die Postulationsunfähigkeit eines Anwalts muss geltend gemacht werden, sobald die mutmasslich geschädigte Person davon Kenntnis erhält (E. 5.3.2).
Im Verfahren über den Anspruch des Willensvollstreckers über eine angemessene Entschädigung für seine Tätigkeit (Art. 517 Abs. 3 ZGB) handelt der Willensvollstrecker nicht als Nachlassverwalter, sondern als Partei in eigener Sache. Die Streitigkeit über das Honorar des Willensvollstreckers betrifft nicht die Ausführung des Willensvollstreckermandats, sondern die Abwicklung des privatrechtlichen Rechtsverhältnisses zwischen dem Willensvollstrecker und dem Nachlass nach Ausführung des Mandats. Sie fällt in die Zuständigkeit des Zivilgerichts (E. 7.3.2).

Tribunal Fédéral 5A_340/2023 du 17.05.2023 
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - révocation du représentant de la communauté héréditaire (art. 602 al. 3 CC)
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Tribunal Fédéral 5A_189/2023 du 12.05.2023 
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - exécution d'un jugement de partage
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Tribunal Fédéral 5A_961/2022 du 11.05.2023 
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - liquidation d'une succession répudiée, répartition du solde de la liquidation
L'art. 573 al. 2 CC ne doit pas être compris en ce sens qu'il restituerait aux ayants droit, quant aux actifs en question, la qualité d'héritiers qu'ils avaient perdue à la suite de la répudiation; aussi la prétention au solde de la liquidation n'est-elle pas de nature successorale, mais obligatoire (c. 5.2.1).
Il n'y a pas d'arguments qui justifieraient de s'écarter du texte de la loi, en traitant différemment les héritiers institués des héritiers légaux au stade de l'attribution du solde de la liquidation par voie de faillite. En cas de reliquat, les répudiants se retrouvent dans la situation qui était la leur avant l'ouverture de cette liquidation (c. 5.4).

Die Berechtigten erhalten gestützt auf Art. 573 Abs. 2 ZGB in Bezug auf die fraglichen Vermögenswerte nicht die Erbenstellung zurück, die sie durch die Ausschlagung verloren hatten. Der Anspruch auf den Liquidationssaldo ist daher obligatorischer und nicht erbrechtlicher Natur (E. 5.2.1).
Ergibt sich in der Liquidation nach Deckung der Schulden ein Überschuss, so wird dieser den eingesetzten und gesetzlichen Erben in dem Verhältnis überlassen, wie sie vor Ausschlagung des Nachlasses berechtigt gewesen wären (E. 5.4).
= ius.focus 8/2023, 3 (Simon Kottmann, Beachtung des Testierwillens bei Liquidationsüberschuss)

Bundesverwaltungsgericht C-2312/2021 vom 11.05.2023
Willensvollstrecker schliesst BVG-Anschluss gemäss Weisung des Erblassers für sich selbst ab

Tribunal Fédéral 5A_195/2023 du 09.05.2023 
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - assistance judiciaire (action en réduction)

Si une décision comporte une double motivation, il incombe au recourant de démontrer que chacune d'elles est contraire au droit (c. 3.2.2).
En cas de demande clairement excessive, il faut admettre, en règle générale, que la cause est dépourvue de chances de succès et que, si le requérant indigent maintient une prétention ou une contestation exagérée, l'assistance judiciaire peut être entièrement refusée (c. 3.2.6).
Wenn ein Entscheid eine doppelte Begründung enthält, muss der Beschwerdeführer nachweisen, dass jede dieser Begründungen rechtswidrig ist
​​​​​​​(E. 3.2.2).

Bei Geltendmachung einer deutlich überhöhten Forderung ist regelmässig davon auszugehen, dass die Sache keine Aussicht auf Erfolg hat. Hält der mittellose Kläger an der überhöhten Forderung fest, darf die unentgeltliche Rechtspflege vollständig verweigert werden (E. 3.2.6).​​​​​​​

Schweizerisches Bundesgericht 5A_681/2022 vom 05.05.2023
II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht – Erbteilung
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Der Erbenvertreter wird für die Erbengemeinschaft bestellt und nicht als Vertreter und im Interesse eines einzelnen Erben (E. 5.4.2.1).
Wenn der Erbenvertreter im Innenverhältnis ungerechtfertigterweise im Interesse eines einzelnen Erben handelt, verbietet das Bundesrecht nicht, diesem Fehler im Rahmen der Erbteilung Rechnung zu tragen und ihn entsprechend zu korrigieren (E. 5.4.2.2).

BVGer A-4514/2021 vom 02.05.2023
Staatshaftung der Stiftungsaufsichtsbehörde

Schweizerisches Bundesgericht 5A_919/2022 vom 27.04.2023
II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht – 
Anordnungen des Erbenvertreters (Entzug eines Nutzungsrechts)
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Schweizerisches Bundesgericht 5A_765/2022 vom 24.04.2023
II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht – 
Erbteilung (Aktivlegitimation)

Die obligationenrechtlichen Regeln der Vertragsauslegung gelten auch für Erbverträge. Ziel dieser Auslegung ist es in erster Linie, den übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen festzulegen (Art. 18 Abs. 1 OR). Soweit der tatsächliche Parteiwille unbewiesen bleibt, sind die Erklärungen und Verhaltensweisen der Parteien nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (E. 3.1.2).
Die Behauptungs- und Beweislast für Bestand und Inhalt eines vom normativen Auslegungsergebnis abweichenden subjektiven Vertragswillens trägt jene Partei, welche aus diesem Willen zu ihren Gunsten eine Rechtsfolge ableitet (E. 4.2).

Klagebegehren sind objektiv nach allgemeinen Grundsätzen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben im Lichte der Begründung auszulegen. Weder die Dispositionsmaxime noch das Verbot der reformatio in peius verbieten dem urteilenden Gericht, den eigentlichen Sinn des Rechtsbegehrens zu ermitteln und dessen Zulässigkeit danach und nicht nach einem gegebenenfalls unzutreffenden Wortlaut zu beurteilen (E. 6.1).
= dRSK vom 3. November 2023 (Martina Bosshart, Virtuelle Erbin ja oder nein?)
= successio 17 (2023) 343-351 (René Strazzer, Keine Aktivlegitimation des virtuellen Erben zur [isolierten] Erbteilungsklage)


Schweizerisches Bundesgericht 5A_235/2023 vom 19.04.2023
II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht – 
Aufschiebende Wirkung (Erbteilung)
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Schweizerisches Bundesgericht 5A_264/2023 vom 06.04.2023
II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht – 
Inventar über den Vermögensnachlass 
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Schweizerisches Bundesgericht 5A_405/2022 vom 03.04.2023
II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht – 
Vermächtnisklage 

Der Testierwille muss aus dem Testament selbst, das heisst aus dem hervorgehen, was der Erblasser geschrieben hat. Es kann auf ausserhalb der Testamentsurkunde liegende Elemente zurückgegriffen werden, soweit sie den im Text unklar oder unvollständig ausgedrückten Willen erhellen. Wer sich auf einen vom objektiv verstandenen Sinn und Wortlaut abweichenden Willen des Erblassers beruft, ist beweispflichtig und hat entsprechende Anhaltspunkte konkret nachzuweisen (E. 5.1.2).
Der Testierwille kann nicht allein durch die Unterschrift des Erblassers am Ende der Urkunde nachgewiesen werden. Auch die Ernennung eines Willensvollstreckers ist kein Indiz für den bestehenden Testierwillen, denn eine solche kann ohne Weiteres Teil eines Entwurfs sein (E. 5.3.2.2).
In der persönlichen Mitteilung des Testamentsentwurfs ist eine bloss Absichtserklärung und kein definitiver Testierwille zu sehen (E. 5.4.1.2).
= dRSK vom 31. August 2023 (Felix Horat, Testament oder Entwurf? Streit über das Vorliegen des Testierwillens)
= ius.focus 6/2023, 5 (Anmerkungen von Dimitri Sidler, Der Testierwille als Grundvoraussetzung einer letztwilligen Verfügung)
Die eigenhändige Form der letztwilligen Verfügung hat zwar vor allem den Zweck, den Willen des Erblassers sichtbar zu machen, von Todes wegen über sein Vermögen zu verfügen. Das Vorliegen eines Testierwillens ist jedoch unabhängig vom Erfüllen der Formvorschriften selbständig zu prüfen. 

Schweizerisches Bundesgericht 5A_94/2023 vom 30.03.2023
II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht – Erbteilung 

Das landwirtschaftliche Gewerbe wird dem selbstbewirtschaftenden Erben nach Art. 619 ZGB i.V.m. Art. 17 Abs. 1 BGBB zum Ertragswert an den Erbteil angerechnet. Der Ertragswert wird von einer Behörde von Amtes wegen oder auf Antrag eines Berechtigten geschätzt (Art. 87 Abs. 1 Satz 1 BGBB) (E. 4.1).
Die Schätzung des Ertragswerts ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt hin vorzunehmen, in dem der Übernehmer des fraglichen Objekts Eigentümer wird, mithin der Zeitpunkt der Erbteilung oder der güterrechtlichen Auseinandersetzung (E. 4.2.2).
Muss die vorgenommene Schätzung aufgrund einer eingetretenen Wertveränderung als grob unrichtig qualifiziert werden, kann vor dem Urteilszeitpunkt eine erneute Schätzung verlangt werden (E. 4.3).
In Anwendung des Verhandlungsgrundsatzes setzt die behördliche Schätzung einen gehörigen Antrag der Parteien voraus. Ob ein solcher vorliegt, bestimmt sich nach den einschlägigen zivilprozessualen Regeln, mithin nach den Art. 229 und 317 ZPO, die das Einbringen neuer Beweismittel in den Prozess regeln (E. 5.1).

Tribunal Fédéral 5A_984/2022 du 27.03.2023 
IIe Cour de droit civil - Droit des successions -
assistance judiciaire (action successorale)
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Schweizerisches Bundesgericht 9C_611/2022 vom 14.03.2023
II. öffentlich-rechtliche Abteilung – Öffentliche Finanzen und Abgaberecht – 
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich, Steuerperiode 2016
= iusNet ErbR 13.06.2023 (Abgaberechtliche Steuernachfolge: Individuelle Parteistellung der Mitglieder einer Erbengemeinschaft)
= ZBJV 159 (2023) 318 ff. (Martin Kocher, Keine Legitimation zur beantragten Höherveranlagung, wenn diese einzig mit dem Erbrecht begründet wird)

Tribunal Fédéral 5A_910/2021 du 08.03.2023 
IIe Cour de droit civil - Droit des successions -
Annulation de dispositions testamentaires

Il est concevable qu'une personne dont la capacité de discernement est généralement limitée soit capable de discernement pour certaines tâches quotidiennes, alors que pour des affaires plus complexes, comme la rédaction d'un testament, sa capacité de discernement doit être niée. Pour juger de la capacité de discernement, il ne faut pas se demander si les dispositions prises sont sages, justifiées au vu des circonstances, ou simplement équitables; une disposition absurde peut tout au plus être tenue pour un indice d'un défaut de discernement (c. 6.2.3).
Sur la base de l'expertise (art. 183 al. 1 CPC), le juge doit être à même de répondre aux questions juridiques découlant des art. 16 CC et 467 CC, notamment dire si la personne souffre de troubles psychiques ou d'une cause semblable la rendant dépourvue de la faculté d'agir raisonnablement dans la disposition de ses biens par testament (c. 6.2.6).
Es ist denkbar, dass eine Person für bestimmte alltägliche Aufgaben urteilsfähig ist, während ihr bei komplexeren Angelegenheiten, wie beim Verfassen eines Testaments, die Urteilsfähigkeit abzusprechen ist. Bei der Beurteilung der Urteilsfähigkeit sollte man sich nicht fragen, ob die getroffenen Anordnungen weise, durch die Umstände gerechtfertigt oder einfach nur fair sind; eine absurde Anordnung kann höchstens als Hinweis auf einen Mangel an Urteilsfähigkeit gewertet werden (E. 6.2.3).
Auf der Grundlage des Gutachtens i.S.v. Art. 183 Abs. 1 ZPO muss der Richter in der Lage sein, die sich aus Art. 16 ZGB und Art. 467 ZGB ergebenden rechtlichen Fragen zu beantworten, insbesondere ob die Person an einer psychischen Störung oder einer ähnlichen Ursache leidet, die ihr die Fähigkeit abspricht, bei der testamentarischen Verfügung über ihr Vermögen vernünftig zu handeln (E. 6.2.6).

Schweizerisches Bundesgericht 5A_180/2022 vom 08.03.2023
II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht – 
Erbteilung / Informationsanspruch

Gemäss Art. 630 Abs. 1 ZGB erfolgt die Ausgleichung nach dem Wert der Zuwendungen zur Zeit des Erbganges oder, wenn die Sache vorher veräussert worden ist, nach dem dafür erzielten Erlös (Art. 630 Abs. 1 ZGB) (E. 3.4.2).
Frage offengelassen, unter welchen Voraussetzungen die Sacheinlage eines einem Erben zugewendeten Vermögenswerts in eine Gesellschaft als Veräusserung i.S.v. Art. 630 Abs. 1 ZGB zu qualifizieren ist (E. 3.4.3).
Liegt durch die Sacheinlage in die Gesellschaft keine Veräusserung i.S.v. Art. 630 Abs. 1 ZGB vor, haben die Erben gestützt auf Art. 607 Abs. 3 ZGB Anspruch zu erfahren, wie sich der Vermögenswert der Aktien bis zum Tod des Erblassers entwickelt hat (E. 3.4.4).
= ius.focus 5/2023, 4 (Iva Gavranovic, Die Veräusserung im Ausgleichungsrecht)​​​​​​​

II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht – Ungültigkeitsklage (Erbschaft)

Die Abhängigkeit von einer bestimmten Person ist kein selbstständiges Verdachtsmoment im Hinblick auf eine mögliche Urteilsunfähigkeit. Ob eine Abhängigkeit bzw. Einflussnahme einer bestimmten Person im konkreten Fall die Urteilsfähigkeit entfallen lässt, ist gesondert zu prüfen (E. 4.2).
Eine Demenzerkrankung, die sich in Störungen im Kurzzeitgedächtnis und der Hilfsbedürftigkeit zur Gestaltung des Alltags zeigt, nicht aber einen dauernden Verwirrtheitszustand bewirkt, stellt keinen Schwächezustand i.S.v. Art. 16 ZGB dar, welcher nach allgemeiner Lebenserfahrung im Normalfall vernunftgemässes Handeln ausschliesst (E. 5.3.3).

Ein Erblasser gilt als urteilsunfähig, wenn einerseits eine abnorme Beeinflussbarkeit feststeht und andererseits auf ihn Einfluss ausgeübt wurde. Die Wirksamkeit des Beeinflussungsversuchs ist diesfalls zu vermuten. Die Anforderungen an die Testierbarkeit dürfen nicht überspannt werden, da die Erblasserin auch in prekären Situationen physischer oder psychischer Belastung oder Schwäche letztwillig verfügen dürfen soll (E. 6.1.1).
Allein aus der Tatsache, dass eine Person eine Vertrauensperson der Erblasserin war, kann nicht geschlossen werden, sie habe Einfluss auf die Erblasserin ausgeübt (E. 6.3.4).
= ius.focus 5/2023, 5 (Anmerkungen von Dimitri Sidler, Erbrechtliche Ungültigkeitsklage)

Tribunale Federale 5A_150/2023 del 06.03.2023
II Corte di diritto civile - Diritto successorio - udienza (divisione ereditaria)
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Tribunal Fédéral 5A_443/2022 du 03.03.2023 
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - Bénéfice d'inventaire (irrecevabilité)
La notification d'une décision est de manière irrégulière, si elle est faite à un avocat qui n'a pas été mandaté par le destinataire de la décision. Sous réserve du principe de la bonne foi, le délai pour attaquer la décision ne commence à courir que le jour où le destinataire de la décision peut en prendre connaissance (c. 7).
Die Zustellung eines Entscheids ist mangelhaft, wenn diese an einen Anwalt erfolgt, der vom Adressaten des Entscheids nicht bevollmächtigt worden ist. Die Rechtsmittelfrist wird vorbehältlich des Grundsatzes von Treu und Glauben erst am Tag ausgelöst, an welchem der Adressat des Entscheids von diesem Kenntnis erhalten kann (E. 7).

Tribunal Fédéral 5A_442/2022 du 03.03.2023 
​​​​​​​IIe Cour de droit civil - Droit des successions - administration d'office de la succession (irrecevabilité)
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Tribunal Fédéral 5A_707/2022 du 02.03.2023 
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - succession, exhérédation (art. 477 CC)

Il y a une décision partielle au sens de l'art. 91 let. a LTF lorsque, premièrement, les conclusions traitées puissent théoriquement donner lieu à un procès séparé et que, deuxièmement, la décision attaquée tranche de manière définitive une partie de l'ensemble de l'objet du litige, de sorte qu'il n'existe pas de risque que la décision à rendre sur le reste de la demande se trouve en contradiction avec la décision déjà en force (c. 1.2.1).
Si l'autorité précédente estime que les conditions d’une exhérédation au sens de l’art. 477 CC ne sont pas remplies et revoie l’affaire à l'autorité de première instance pour qu’elle détermine la participation des parties à la succession, il n'y a pas de décision partielle au sens de l'art. 91 let. a LTF si elle ne statue pas formellement en même temps sur la conclusions principale de nullité du testament litigieux. Le fait que la conclusion de nullité aurait pu faire l'objet d'un procès séparé n'y change rien (c. 1.2.2).
Ein Teilentscheid i.S.v. Art. 91 lit. a BGG liegt vor, wenn erstens die behandelten Rechtsbegehren theoretisch zu einem separaten Prozess führen können und zweitens der angefochtene Entscheid einen Teil des gesamten Streitgegenstandes abschliessend beurteilt, so dass nicht die Gefahr besteht, dass der Entscheid über den Rest des Begehrens mit dem bereits rechtskräftigen Entscheid im Widerspruch steht (E. 1.2.1).
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Kommt die Vorinstanz in ihrem Urteil zum Schluss, dass die Voraussetzungen einer Enterbung i.S.v. Art. 477 ZGB nicht vorliegen und die Sache an das erstinstanzliche Gericht zur Bestimmung der Beteiligung der Parteien am Nachlass zurückweist, liegt kein Teilentscheid i.S.v. Art. 91 lit. a BGG vor, wenn sie gleichzeitig nicht formell über das Hauptbegehren der Nichtigkeit des streitigen Testaments entscheidet. Die Tatsache, dass die Nichtigkeitsbegehren in einem separaten Prozess hätte behandelt werden können, ändert daran nichts (E. 1.2.2).

Tribunal Fédéral 5D_27/2023 du 24.02.2023 
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - mainlevée définitive
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II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht - Mitteilung der Urteilsberatung (Erbteilung)
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II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht - Verzicht auf Beweisverfügung (Erbteilung)
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Tribunal Fédéral 5A_969/2022 du 20.02.2023 
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - succession
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Tribunal Fédéral 5A_234/2022 du 13.02.2023 
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - honoraires du représentant de la communauté héréditaire

La désignation d'un représentant de la succession constitue une mesure provisionnelle au sens de l'art. 98 LTF. Il en va de même pour toutes les décisions qui y sont liées. Les décisions relatives aux mesures provisoires ne peuvent être attaquées devant le Tribunal fédéral que pour violation des droits constitutionnels. Le Tribunal fédéral n'examine un tel grief que si, conformément au principe d'allégation, il a été invoqué et motivé (art. 106 al. 2 LTF) (c. 3.1).
Une autorité cantonale ne tombe pas dans l'arbitraire si elle ne recherche pas elle-même dans les pièces versées au dossier les éléments de fait pertinents à l'appui des griefs soulevés (c. 5).
Die Bestellung eines Erbenvertreters ist eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG. Dasselbe gilt für die damit zusammenhängenden Entscheide. Entscheide über vorsorgliche Massnahmen können vor Bundesgericht nur wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte angefochten werden. Es gilt das strenge Rügeprinzip gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG (E. 3.1).
Eine kantonale Behörde verfällt nicht in Willkür, wenn sie nicht selbst in den Akten nach den relevanten Tatsachenelementen zur Untermauerung der erhobenen Rügen sucht (E. 5).​​​​​​​

Tribunal Fédéral 5A_508/2021 du 19.01.2023 
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - rémunération des exécuteurs testamentaires; responsabilité des exécuteurs testamentaires

Conformément à l'art. 97 CO, la faute est présumée. Il reste cependant aux héritiers à apporter la preuve des faits permettant de constater que les trois autres conditions de la responsabilité civile des exécuteurs testamentaires selon art. 97 CO sont réunies. Il leur incombe de prouver le dommage invoqué, tant en ce qui concerne son existence que son montant (art. 42 al. 1 CO) (c. 8.3.2.1).
C'est une question de fait de savoir si un dommage a été causé et quel est son montant. En revanche, c’est une question de droit de dire si la notion juridique du dommage a été méconnue et de déterminer si l'autorité cantonale s'est fondée sur des principes de calcul admissibles pour le fixer. En outre, il appartient uniquement au juge et non à l'expert de tirer les conséquences juridiques d'une expertise (c. 8.3.2.2).
Gemäss Art. 97 OR wird das Verschulden vermutet. Es bleibt aber Sache der Erben, den Beweis für die anderen drei Voraussetzungen der zivilrechtlichen Haftung des Willensvollstreckers gemäss Art. 97 OR zu erbringen. Es obliegt ihnen, den geltend gemachten Schaden sowohl hinsichtlich seines Bestehens wie auch hinsichtlich seiner Höhe zu beweisen (Art. 42 Abs. 1 OR) (E. 8.3.2.1).
Es ist eine Frage des Sachverhalts, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch er ist. Ob der Rechtsbegriff des Schadens verkannt wurde und ob sich die kantonale Behörde bei der Festsetzung des Schadens auf zulässige Berechnungsgrundsätze gestützt hat, ist hingegen eine Rechtsfrage. Darüber hinaus ist es allein Sache des Richters und nicht des Sachverständigen, die rechtlichen Konsequenzen aus einem Gutachten zu ziehen (E. 8.3.2.2).

II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht - Ungültigkeit eines Erbvertrages
Beim Abschluss eines Erb(verzichts)vertrags sind zusätzlich bzw. abweichend zu den Voraussetzungen der Art. 499 ff. ZGB zu beachten, dass der Vertrag zum einen von beiden Parteien zu unterzeichnen ist, und zwar entgegen Art. 13 OR selbst dann, wenn eine Partei keine Gegenleistung erbringt. Zum anderen müssen beide Parteien vor dem Notar erscheinen und haben ihre Willensäusserung anlässlich des gleichen Vorgangs abzugeben. Schliesslich müssen die Zeugen beim Selbstlesungsverfahren nicht erst nach der Datierung und Unterzeichnung durch die Parteien beigezogen (vgl. Art. 501 Abs. 1 ZGB), sondern die Urkunde muss im Beisein der Zeugen und der Urkundsperson unterschrieben werden (Art. 512 Abs. 2 ZGB). Es handelt sich bei diesen Vorgaben um Gültigkeitsvorschriften, deren Verletzung das Rechtsgeschäft bei Anfechtung auf der Grundlage von Art. 520 ZGB ungültig macht (E. 2.1.1.2 f.).

Tribunale Federale 5A_504/2021 del 19.01.2023
II Corte di diritto civile - Diritto successorio - provvedimenti assicurativi della devoluzione ereditaria
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Die Ausstellung einer Erbbescheinigung nach Art. 559 ZGB ist ein Anwendungsfall der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Der Entscheid über die Ausstellung der Erbbescheinigung stellt eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG dar (E. 1.1 f.).
Die kantonale Behörde handelt nicht willkürlich, wenn sie die Erbbescheinigung gestützt auf eine Fotokopie des italienischen Personenstandsregisters ausstellt, die nicht offiziell beglaubigt wurde (E. 4).

II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht - Kostentragung (Aufsicht über den Willensvollstrecker)

Es ist nicht willkürlich, dem nach Art. 14 VRG/NW Beigeladenen, der im aufsichtsrechtlichen Verfahren gegen den Willensvollstrecker in seiner Stellung als Erbe betroffen ist, nach Massgabe seines Unterliegens die Verfahrenskosten aufzuerlegen (E. 5.3 f.).
Das rechtliche Gehör verpflichtet das Gericht nicht, Offensichtliches zu begründen. Die erforderliche Begründungsdichte bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls (E. 6).

II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht – Ungültigkeit der letztwilligen Verfügung

Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der gestellten Rechtsbegehren hat. Ob das notwendige Interesse gegeben ist, beurteilt sich nach den Wirkungen und der Tragweite einer allfälligen Gutheissung der Beschwerde (E. 3.1).
Das praktische Interesse ist im Verfahren auf Ungültigkeitserklärung einer Verfügung von Todes wegen zu verneinen, wenn die gerichtlich für ungültig zu erklärende Verfügung von Todes wegen inhaltlich mit einer früheren Verfügung von Todes wegen übereinstimmt, die ihrerseits durch das ungültige Testament aufgehoben worden ist (E. 3.2).
= dRSK vom 28. April 2023 (Daniel Abt/Claudia Erbsmehl, Keine Ungültigkeitsklage ohne schutzwürdiges Interesse)

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